[imc-presse] [RAV] PM_Beschlüsse des Deutschen Juristentages müssen in der aktuell geplanten Mietrechtsreform angemessene Berücksichtigung finden

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

der Deutsche Juristentag (djt) 2026 befasste sich in dieser Woche zum 
ersten Mal seit über hundert Jahren mit dem Wohnungsmietrecht und 
*bekennt sich in seinen Beschlüssen deutlich zum sozialen Mietrecht.*

Der RAV erwartet nun, dass die gefassten Beschlüsse in der aktuell 
geplanten Mietrechtsreform angemessene Berücksichtigung finden.

Wir bitten um breite Veröffentlichung unserer heutigen Pressemitteilung, 
die sich auch hier findet:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/deutscher-juristentag-2026-empfiehlt-verbesserten-schutz-vor-kuendigung-und-mietpreisueberhoehung-1299

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

****************
Pressemitteilung, 18.09.2026

*Deutscher Juristentag 2026 empfiehlt verbesserten Schutz vor Kündigung 
und Mietpreisüberhöhung

*Der Deutsche Juristentag (djt) 2026 befasste sich in dieser Woche zum 
ersten Mal seit über hundert Jahren mit dem Wohnungsmietrecht. Der 
Anlass dafür liegt angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt nahe.
Die Beschlüsse des Juristentags haben zwar keinen Gesetzescharakter, 
dienen dem Bundesjustizministerium aber traditionell als wichtiger 
Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.

*Der djt 2026 bekennt sich in seinen Beschlüssen deutlich zum sozialen 
Mietrecht

*Er sprach sich unter anderem für

  * eine Verbesserung des Kündigungsschutzes;
  * die Verschärfung der Mietpreisbremse;
  * die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der
    Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;
  * ein befristetes Verbot des sog. gekauften Eigenbedarfs;
  * Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung;
  * stärkere Belebung des sozialen Wohnungsbaus;
  * die Stärkung des gemeinwohlorientieren Wohnungsbaus und
  * eine sozial ökologische Bodenpolitik

aus.

Außerdem unterstützt der Deutsche Juristentag Forderungen nach

  * einer Reform des § 5 WirtStG und
  * einer Sozialvermietungspflicht.

Die am 18.9.26 veröffentlichten Beschlüsse des djt finden sich hier: 
https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/Beschluesse.pdf

*Der RAV begrüßt die Beschlüsse des Deutschen Juristentages und erwartet 
von der Bundesregierung, dass diese in der aktuell geplanten 
Mietrechtsreform angemessene Berücksichtigung finden.

*Für Rückfragen stehen Rechtsanwalt Benjamin Raabe und Rechtsanwalt 
Henrik Solf aus dem AK-Mietrecht des RAV zur Verfügung: 
raabe at jrr-berlin.de und solf at schoenhauser.berlin.

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