[imc-presse] PM_RAV verurteilt Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

in der Türkei wird zur Zeit massiv gegen LGBTIQ-Organisationen, 
Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorgegangen.
Der RAV fordert die deutsche Bundesregierung auf, sofort diplomatisch 
einzugreifen.

Rechtsanwalt und RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune betont:
/Was wir in der Türkei erleben, ist keine Strafverfolgung im Sinne eines 
Rechtsstaats, sondern die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher 
Strukturen unter dem Deckmantel des „Sittenrechts“. Wenn selbst eine 
Organisation wie MLSA ins Visier gerät, zeigt das: Es geht nicht um 
Kinderschutz, sondern um die Ausschaltung derjenigen, die die 
Menschenrechte verteidigen.

/Wir bitten um breite Berichterstattung mit Hilfe Ihrer Medien.

Die PM findet sich auch 
hier:/**/https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-verurteilt-razzienwelle-gegen-lgbtiq-organisationen-und-menschenrechtsverteidigerinnen-in-der-tuerkei-1296/*
*/
Mit freundlichen Grüßen
/*
*/Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

********************************
Pressemitteilung, 17.9.2026

*RAV verurteilt Razzienwelle gegen LGBTIQ+ -Organisationen und 
Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei*

*Die Bundesregierung muss diplomatisch reagieren*

Der RAV verurteilt scharf die in den vergangenen Tagen von türkischer 
Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführte landesweite Razzienwelle 
gegen LGBTIQ-Organisationen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche 
Strukturen. Unter dem Vorwand der Operation "Ailem Güvende" ("Meine 
Familie ist sicher") wurden in etlichen türkischen Provinzen Dutzende 
Menschen festgenommen und Ermittlungen gegen 162 Personen, neun Vereine 
und 13 Unternehmen eingeleitet. Allein bei der Organisation Kaos GL 
<https://de.wikipedia.org/wiki/KAOS_GL> wurden Vorstands- und 
Kontrollratsmitglieder festgenommen, ihre Wohnungen und Büros durchsucht 
und Beweismittel beschlagnahmt.
Vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude Çağlayan wurden Demonstrationen von 
der Polizei mit Gewalt aufgelöst und Protestierende in Gewahrsam genommen.

Parallel dazu ordneten türkische Gerichte die Sperrung von Webseiten und 
mehr als 100 Social-Media-Konten an – darunter neben den von Kaos GL, 
der Zeitung Evrensel, von Amnesty International Türkei, der Barış 
Akademisyenleri auch die der Medya ve Hukuk Çalışmaları Derneği (MLSA). 
Die MLSA leistet seit Jahren unverzichtbare juristische Unterstützung 
für Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und 
Aktivist*innen, die selbst Ziel staatlicher Repression sind.

*Massive Unterdrückung des Rechts auf sexuelle Identität*

Der RAV sieht in diesem Vorgehen eine weitere eklatante Verletzung der 
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der 
Unterdrückung des Rechts auf sexuelle Identität und der sexuellen 
Orientierung/Selbstbestimmung.

Dazu erklärt Rechtsanwalt und RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune:
/Was wir in der Türkei erleben, ist keine Strafverfolgung im Sinne eines 
Rechtsstaats, sondern die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher 
Strukturen unter dem Deckmantel des „Sittenrechts“. Wenn selbst eine 
Organisation wie MLSA ins Visier gerät, zeigt das: Es geht nicht um 
Kinderschutz, sondern um die Ausschaltung derjenigen, die die 
Menschenrechte verteidigen./

*Bundesregierung muss umgehend handeln*

Der RAV fordert die Bundesregierung auf, umgehend diplomatisch tätig zu 
werden, indem der türkische Botschafter in Berlin mit den völker-  und 
menschenrechtlichen Verpflichtungen der Türkei konfrontiert wird. 
Ergänzend sollte im Rahmen der deutsch-türkischen Beziehungen sowie über 
die EU und den Europarat auf eine unabhängige Beobachtung der Verfahren, 
die Freilassung der Festgenommenen und die Aufhebung der Zugangssperren 
gegen Medien- und Menschenrechtsorganisationen hinwirken. Wirtschafts- 
und sicherheitspolitische Zusammenarbeit dürfen nicht losgelöst von der 
Frage behandelt werden, ob die Türkei elementare Menschenrechte und die 
Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen respektiert.

*Kontakt:*
kontakt at rav.de // lukas.theune at rav.de


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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

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