[imc-presse] PM_Projekt "Recht Solidarisch" - juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft - jetzt online

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

das Projekt /Recht Solidarisch - juristische Orientierungen für die 
Zivilgesellschaft/ - ist heute an die Öffentlichkeit gegangen.

Auf der Plattform https://recht-solidarisch.de/ ordnet eine umfangreiche 
juristische Expertise autoritäre rechtliche Maßnahmen am Beispiel 
Sachsen-Anhalts ein und zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten 
und Anlaufstellen es gibt.

Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und 
Anwältevereins erklärt:
„/Damit die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt weiter gegen 
die autoritäre Wende zurückschlagen kann, helfen vor allem zwei Dinge: 
Juristisches Wissen und Verbündete. Beides stellen wir mit „Recht 
Solidarisch“ bereit – mit juristischen Texten und Hilfen einerseits und 
einem Überblick über Anlaufstellen andererseits./“

/Recht Solidarisch/ ist ein Projekt des Republikanischen Anwältinnen- 
und Anwältevereins e.V. (RAV), der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken 
Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.

Wir bitten um breite Berichterstattung und Veröffentlichung mit Hilfe 
Ihrer medialen Möglichkeiten.

*Pressekontakte*:
info at recht-solidarisch.de · www.recht-solidarisch.de

*Ansprechpersonen*:
Phoebe Tsorpatzidis – Projektkoordination: 
tsorpatzidis at recht-solidarisch.de
Dr. Lukas Theune – Geschäftsführer RAV: lukas.theune at rav.de
Anika Taschke – Referentin Neonazismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung: 
anika.taschke at rosalux.org

Die entsprechende PM findet sich hier folgend, wie auch im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

*******************
Pressemitteilung, 15.9.2026

*Recht Solidarisch
Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft*

*Über 250 Seiten juristische Expertise gegen autoritären Druck: „Recht 
Solidarisch“ startet in Sachsen-Anhalt
Neue Plattform zeigt, was politisch angekündigt werden kann – und was 
rechtlich tatsächlich zulässig ist*

Sachsen-Anhalt, 15. September 2026. Was passiert, wenn politische 
Forderungen nach Förderstopps, Abschiebungen oder Ausgrenzung plötzlich 
konkrete Politik werden? Und wo liegen die juristischen Grenzen 
staatlichen Handelns? Das neue Projekt „Recht Solidarisch“ gibt darauf 
Antworten.

Ab heute stellt die Plattform www.recht-solidarisch.de 
<http://www.recht-solidarisch.de/> mehr als 250 Seiten juristische 
Gutachten, Fallbeispiele und praktische Informationen kostenlos zur 
Verfügung. Sie ordnet autoritäre Politikforderungen rechtlich ein und 
zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen es gibt.

„/Der Einschüchterungseffekt reißerischer Ankündigungen ist real – auch 
wenn viele davon rechtlich kaum haltbar sind/“, erklärt die 
Projektkoordination. „/Recht Solidarisch schafft einen 
niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen: Damit schnell klar 
ist, was gilt, was möglich ist und wo gehandelt werden kann./“

„/NGOs, engagierte Menschen und Personen, die besonders von 
Benachteiligung betroffen sind, stehen derzeit unter erhöhtem Druck, 
sind aber keineswegs schutzlos/“, sagt Phoebe Tsorpatzidis, die das 
Projekt koordiniert. „/Recht Solidarisch bietet eine rechtliche 
Erstorientierung, um Antworten zu finden und selbstbewusst aktiv zu 
werden. Das Projekt soll helfen, handlungsfähig zu bleiben./“

Für Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- 
und Anwältevereins (RAV), braucht es dafür vor allem Wissen und 
Vernetzung: „/Damit die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt 
weiter gegen die autoritäre Wende zurückschlagen kann, helfen vor allem 
zwei Dinge: Juristisches Wissen und Verbündete. Beides stellen wir mit 
„Recht Solidarisch“ bereit – mit juristischen Texten und 
Hilfen einerseits und einem Überblick über Anlaufstellen andererseits./“

*Beispiel1:WasdarfeinLandtatsächlichstreichen?*

Ein Beispiel ist die Forderung nach einem umfassenden Förderstopp für 
Migration und Integration. Das Projekt unterscheidet dabei zwischen 
staatlichen Pflichtaufgaben, freiwilliger Integrationsförderung und 
bereits bewilligten Zuwendungen. Während der Haushaltsgesetzgeber bei 
freiwilligen Leistungen einen 
größerenSpielraumhat,könnengesetzlichvorgeschriebeneLeistungennichteinfachgestrichenwerden. 
Auch bereits bewilligte Förderungen genießen Vertrauensschutz.

"Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind 
bundesrechtliche Pflichtleistungen. Eine 
Mittelstreichung,diezueinerUnterdeckungführt,verstößtgegendasGrundrechtaufGewährleistungeines 
menschenwürdigen Existenzminimums.", heißt es dem entsprechenden Gutachten.

AuchpolitischeBedingungenfürFörderungensindnichtgrenzenlos:Klauseln,dievonOrganisationenein 
bestimmtes „Wohlverhalten“ gegenüber Abschiebungen verlangen, müssen 
sich an rechtsstaatlichen Anforderungen und den Grundrechten messen lassen.

*Beispiel 2: Bildung ohne Ausgrenzung*

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, ob Kinder mit Behinderungen 
verpflichtend auf Förderschulen verwiesen werden könnten. Eine 
vollständige Abkehr von inklusiver Beschulung ist verfassungsrechtlich 
kaum haltbar. Jede Zuweisung muss den grundrechtlichen Anforderungen im 
Einzelfall genügen.
-

Ca. 10 Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geht das Projekt an den 
Start - doch es ist keinesfalls auf die Wahl beschränkt. 
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Engagierte erleben bereits 
seit Jahren politischen Druck – etwa durch Fördermittelentzug oder 
Forderungen nach politischen Gesinnungsbekenntnissen. „Die Verschiebung 
nach rechts beginnt lange vor eigenem Regierungshandeln“, heißt es aus 
dem Koordinationskreis.

*Die Plattform ist ab dem 15. September, 10 Uhr, online: 
www.recht-solidarisch.de
*-------*
*
*Was bietet Recht Solidarisch?*

  * Erste juristische Orientierung zu möglichen politischen Maßnahmen
  * Verständliche Aufbereitung komplexer Rechtsfragen
  * Übersicht über Beratungsstellen und unterstützende Projekte
  * Links zu Handreichungen, Hilfe und weiterer Beratung

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*Pressekontakte*:
info at recht-solidarisch.de · www.recht-solidarisch.de 
<http://www.recht-solidarisch.de/>
*Ansprechpersonen*:
Phoebe Tsorpatzidis – Projektkoordination: 
tsorpatzidis at recht-solidarisch.de
Dr. Lukas Theune – Geschäftsführer RAV: lukas.theune at rav.de
Anika Taschke – Referentin Neonazismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung: 
anika.taschke at rosalux.org
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*Hintergrund*
Ein Team von Interviewer*innen hat zivilgesellschaftliche Bedarfe 
erfasst. Jurist*innen verschiedener Schwerpunkte haben darauf aufbauend 
relevante Themen und öffentlich diskutierte repressive Maßnahmen 
analysiert und verständlich aufbereitet. „Recht Solidarisch“ ist ein 
Projekt des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV), 
der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz 
und Equal Rights Beyond Borders.

-- 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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