[imc-presse] Gemeinsame PM: Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren

[RAV e.V.]

*Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, der 
Bundesrechtsanwaltskammer, des Organisationsbüros der 
Strafverteidigervereinigungen, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des 
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein*

*9. Januar 2026*

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/freisprueche-1197**

*
*

*Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler 
Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren***

Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die 
Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die 
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das 
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, die 
Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und 
Anwälteverein (RAV) vertreten die gemeinsame Auffassung: Freispruch ist 
der einzig akzeptable Ausgang dieses von Grund auf illegitimen Prozesses 
gegen die organisierte Anwaltschaft.

Das erstinstanzliche Urteil fiel diesen Freitag nach einem mehrmonatigen 
Prozess in einem Sondergerichtssaal auf dem Gelände des 
Hochsicherheitsgefängnisses Silivri, rund 80 Kilometer südwestlich von 
Istanbul. Angeklagt waren alle 11 Mitglieder des Vorstands. Hintergrund 
war eine öffentliche Erklärung, die die Kammer Ende 2024 abgegeben 
hatte, in der sie Aufklärung der Tötung von zwei Journalisten in 
Nordsyrien gefordert und die willkürliche Festnahme von 
Journalist*innen, Rechtsbeiständen und weiteren Personen bei einer 
Demonstration in Istanbul kritisiert hatte. Daraus konstruierte die 
Staatsanwaltschaft einen Vorwurf wegen Terrorpropaganda. Das Verfahren, 
das große internationale Beachtung fand, hatte im Mai 2025 begonnen, die 
letzten Anhörungen fanden in dieser Woche statt. Zur Prozessbeobachtung 
vor Ort waren 28 europäische Anwaltskammern sowie 19 
Anwaltsorganisationen (vollständige Liste siehe unten).

*RAV-Mitglied und Prozessbeobachterin Anne-Kathrin Duncker*: /„Der Mut 
und die Entschlossenheit der verfolgten Kolleg*innen hat sich 
ausgezahlt. Ihnen zollt der RAV den größten Respekt. Es bleibt 
besorgniserregend, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt 
werden. Während Anwält*innen bereits seit Jahrzehnten Repressionen 
ausgesetzt sind, erreichte dieses Verfahren gegen den Vorstand einer 
Berufsorganisation mit Zehntausenden Mitgliedern eine neue Stufe der 
Eskalation. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb wachsam und 
solidarisch bleiben.”/

*DAV-Präsident und Prozessbeobachter Stefan von Raumer: */„Wir sind 
glücklich und erleichtert, dass das letztlich gegen die freie Advokatur 
in der Türkei gerichtete Verfahren diesen guten Ausgang genommen hat. 
Das Verfahren hat gezeigt, wie wichtig unabhängige Rechtsanwält*innen 
und anwaltliche Berufsorganisationen sind, die sich selbst im Angesicht 
drohender Haftstrafen nicht von ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit 
abbringen lassen. Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei bleibt 
aber prekär, da viele Kolleg*innen weiter für die bloße Ausübung ihres 
Anwaltsberufs strafrechtlich verfolgt werden.”/

*Vizepräsident der BRAK und Prozessbeobachter Dr. Christian Lemke*: 
/„Ein harter Kampf, mit großem - und unerwartetem - Erfolg für die 
Anwaltschaft in der Türkei. Respekt vor dem Gericht für diese mutige 
aber auch einzig richtige Entscheidung. Die Solidarität der 
internationalen Anwaltsorganisationen mit dem türkischen Kammervorstand 
hat sich ausgezahlt. Hier vor Ort sind alle überglücklich!"/

*Präsidentin der RAK Berlin, Dr. Vera Hofmann: */„Wir sind sehr 
erleichtert. Dennoch war das gesamte Verfahren illegitim, gegen die 
Anwaltschaft als solche und deshalb auch gegen alle Rechtsanwaltskammern 
gerichtet. Es waren teilweise ergreifende Verhandlungstage in Silivri, 
aber sie haben auch deutlich gemacht, wie unabhängig und mutig die 
türkische Anwaltschaft ist und sich nicht einschüchtern lässt und 
außerdem, dass die europäische Anwaltschaft zusammenhält.“/

Die Istanbuler Anwaltskammer besteht seit 1878 und repräsentiert mehrere 
Zehntausend Mitglieder. Der aktuelle Vorstand war trotz laufendem 
Strafverfahren wieder gewählt worden. Die Namen der Freigesprochenen 
lauten: İbrahim Özden Kaboğlu, Rukiye Leyla Süren, Hürrem Sönmez, Ahmet 
Ergin, Metin İriz, Mehmedali Barış Beşli, Yelda Koçak Urfa, Fırat 
Epözdemir, Ezgi Şahin Yalvarıcı, Ekim Bilen Selimoğlu und Bengisu Kadı 
Çavdar. Verteidigt wurden sie von Anwält*innen aus dem ganzen Land, 
darunter sogar Präsidenten anderer Kammern.

Trotz des erfreulichen Urteils verweisen die Anwaltsorganisationen auf 
die weiterhin erheblichen rechtsstaatlichen Defizite in der türkischen 
Justiz. Die internationale Gemeinschaft muss endlich Maßnahmen 
ergreifen, die Druck auf die türkische Regierung von Recep Tayyip 
Erdoğan ausüben, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit herzustellen.

*RAV-Presse-Kontakt:*

Rechtsanwältin, RAV-Mitglied und Prozessbeobachterin Nele Kliemt: 
0163-7546078

------------------------------------------------------------------------

*Organisationen, die den Prozess vor Ort beobachtet haben:***

German Federal Bar

German Bar Association

Berlin Bar Association

Karlsruhe Bar Association

Marseille Bar Association

Grenoble Bar Association

Amsterdam Bar Association

Rotterdam Bar Association

Paris Bar Association

Brussels Bar Association

Charleroi Bar Association

Liége-Huy Bar Association

Geneva Bar Association

Norwegian Bar Association

Hauts-de-Seine Bar Association

Saine-Saint-Denis Bar Association

Rennes Bar Association

Montpellier Bar Association

Spanish National Bar Association

Lyon Bar Association

Sofia Bar Association

Haskovo Bar Association

Lille Bar Association

Toulouse Bar Association

Bologna Bar Association

Brescia Bar Association

  Bordeaux Bar Association

Turin Bar Association

Berlin/Hamburg Organisational Office of the Criminal Defence Associations

Republican Lawyers’ Association (RAV)

La Conférence des Bâtonniers de France

Conseil National des Barreaux de France (CNB)

Lawyers for Lawyers (L4L)

Défense sans frontières - avocats solidaires (DSF-AS)

Union Internationale des Avocats - Institute for the Rule of Law (UIA-IROL)

The International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD)

Avocats Européens Démocrates (AED/EDL)

Vereniging Sociale Advocatuur Nederland (VSAN)

Conférence Internationale des Barreaux de tradition juridique commune (CIB)

Fédération des Barreaux d’Europe (FBE)

Ordre des barreaux francophones et germanophone de Belgique (OBFG)

Democratic Jurists Switzerland (DJS)

European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH)

The Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE)

Unione Delle Camere Penali Italiane (Italian Association of Criminal 
Lawyers - UCPI)


-- 
Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de |www.rav.de

Telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstelle:
Mo - Fr 10-13 h
Di, Mi, Do 14-16 h

Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Kontaktdaten gespeichert werden, teilen Sie dies bitte mit.
If you do not agree to your contact details being stored, please let us know.
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260109/b2e633d4/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: 260109_Freispruch f?r Istanbuler Anwaltskammer.pdf
Type: application/pdf
Size: 318541 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260109/b2e633d4/attachment-0001.pdf>