[imc-presse] [attac-d-presse] Aktionsverbot bei G20: Attac zu heutigem Urteil des OVG Hamburg

[Attac Deutschland Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Hamburg / Frankfurt am Main, 20. August 2026
*
„Schlag ins Gesicht aller Verfechter*innen einer stabilen Demokratie“*

*Aktionsverbot bei G20: Attac zu heutigem Urteil des 
Oberverwaltungsgerichts Hamburg *

Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Hamburg, demzufolge 
das Verbot einer Attac-Aktion während des G20-Gipfels rechtmäßig gewesen 
sei, erklärt die Anmelderin der Aktion, Hanni Gramann:

/„Aus politischer Sicht halten wir dieses Urteil für einen Schlag ins 
Gesicht aller Verfechter*innen einer stabilen Demokratie. Es schwächt 
das Grundrecht auf demokratischen Protest und öffnet unseres Erachtens 
staatlicher Willkür Tür und Tor. Von unserer Bildaktion ging keinerlei 
Gefahr aus. Das war auch für die Richter*innen der ersten Instanz 
vollkommen klar. Es kann nicht sein, dass staatliche Organe lediglich 
eine Notstandslage feststellen müssen, um flächendeckend Grundrechte 
umfassend außer Kraft setzen können. Sobald wir die Urteilsbegründung 
haben, werden wir sie sehr genau anschauen und weitere juristische 
Schritte prüfen.“
/
Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte 2022 in erster Instanz 
klargestellt, dass das Verbot der Attac-Aktion „Freihandel Macht Flucht“ 
am 7. Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage der damaligen 
Allgemeinverfügung rechtswidrig war. Von der Aktion sei keine Gefahr 
ausgegangen, die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit 
verletzt worden. Gegen dieses Urteil hatte die Stadt Hamburg Berufung 
eingelegt, der das Oberverwaltungsgericht am heutigen Donnerstag stattgab.

Thema der verbotenen Attac-Aktion war „Freihandel Macht Flucht“ – 
insbesondere für Menschen aus Afrika. Sie wurde gemeinsam von Attac und 
dem Hamburger Flüchtlingsrat organisiert. Symbolisch dargestellt wurde 
eine Fluchtsituation mit einem Schlauchboot. Ursprüngliche Aktionsorte 
sollten das „Afrikahaus“ in der Große Reichenstraße und die 
Geschäftsstelle des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft (Neuer 
Jungfernstieg) sein, um den Bezug zur kolonialen Vergangenheit Hamburgs 
beziehungsweise Deutschlands und zu aktuellen geschäftlichen Interessen 
deutscher Unternehmen in den Ländern Afrikas deutlich zu machen.

Die Anmelderin der Aktion, Hanni Gramann, ist Welthandelsexpertin von 
Attac und pensionierte Religionslehrerin.

*Für Rückfragen:*
Hanni Gramann, Attac-Welthandelsexpertin, 017630608762

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. 01623448009
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