[imc-presse] PM: Europarat drängt Türkei zur Umsetzung von EGMR-Urteilen im Fall Öcalan

[Civaka Azad]

*Europarat drängt Türkei zur Umsetzung von EGMR-Urteilen im Fall Öcalan***

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.09.2025/

Das Ministerkomitee des Europarates hat in seiner Interimsresolution vom 
17. September 2025 erneut die Türkei aufgefordert, die Urteile des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen 
Gurban, Öcalan (Nr. 2), Kaytan und Boltan umzusetzen. Die Urteile 
stellen klar: Die gegen die Beschwerdeführer verhängten Haftstrafen ohne 
Aussicht auf Entlassung verstoßen gegen das Folterverbot des Artikel 3 
EMRK. Schon im wegweisenden „Vinter-Urteil“ (2013) gegen das Vereinigte 
Königreich hatte der EGMR entschieden, dass lebenslange Strafen ohne 
Möglichkeit der Überprüfung unmenschlich und erniedrigend sind.

Auf seiner Sitzung betonte das Ministerkomitee, dass die Türkei 
verpflichtet ist, die Urteile vollständig umzusetzen. Bis spätestens 
Ende Juni 2026 soll sie Maßnahmen vorlegen, um einen Mechanismus zur 
Überprüfung lebenslanger Haft einzuführen. Dieser soll prüfen, ob eine 
Fortsetzung der Inhaftierung notwendig ist oder eine Entlassung möglich ist.

Besonders für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ist diese 
Resolution von zentraler Bedeutung. Öcalan ist seit 1999 auf der 
Gefängnisinsel Imralı inhaftiert und lebte jahrelang in absoluter 
Isolation. Die anhaltende Weigerung der Türkei, die EGMR-Urteile 
umzusetzen, steht nicht nur im Widerspruch zu den menschenrechtlichen 
Verpflichtungen, zu denen sie sich mit der Ratifizierung der EMRK selbst 
verpflichtet hat, sondern verschärft auch die politische Spannung im 
Land und blockiert den aktuell laufenden Dialog für eine demokratische 
Lösung der kurdischen Frage.

Diesbezüglich erklärte die Kampagne Vigil for Öcalan 
<https://ocalanvigil.net/2025/09/urgent-steps-to-be-taken-by-committee-of-ministers-regarding-the-freedom-of-abdullah-ocalan/>, 
es sei entscheidend, dass das Ministerkomitee nicht bis Juni 2026 mit 
weiteren Schritten warte. Die zentrale politische Rolle Abdullah Öcalans 
als Schlüsselgesprächspartner und Vertreter des kurdischen Volkes müsse 
anerkannt werden. Der Türkei Zeit bis Juni 2026 zu geben, bedeute, ihr 
zu erlauben, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen fortzuführen.

/Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir zur Verfügung. 
Gerne können wir Ihnen auch Interviews zu dem Thema vermitteln./

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org>
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/Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden 
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Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und
Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. /

/Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung! /

Weitere Infos unter: Fördermitgliedschaften und Spenden 
<https://civaka-azad.org/foerdermitgliedschaften/>


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