[imc-presse] [attac-d-presse] Zehn-Punkte-Papier: Zivilgesellschaft fordert eine sozial-ökologische Wende in der Handelspolitik
Presse
presse at attac.de
Thu Jun 26 10:00:00 CEST 2025
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 26. Juni 2025
*Zehn-Punkte-Papier: Zivilgesellschaft fordert eine sozial-ökologische
Wende in der Handelspolitik*
Mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter
Attac – fordern von der neuen Bundesregierung einen radikalen
Kurswechsel in der Handelspolitik. Angesichts globaler Krisen und
zunehmender geopolitischer Spannungen warnen sie davor, soziale,
ökologische und menschenrechtliche Standards weiter auszuhöhlen. Statt
Deregulierung fordern sie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Transparenz.
*Die Organisationen kritisieren insbesondere:*
* die drohende Aufweichung des europäischen Lieferkettengesetzes,
* den geplanten Abschluss klimaschädlicher Handelsabkommen wie das
zwischen der EU und dem Mercosur
* und den fortgesetzten Export von in der EU verbotenen Produkten in
Länder mit niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Zehn konkrete Forderungen legen sie der Bundesregierung vor – darunter
der Stopp von Investor-Staat-Klagerechten, ein Ende der
Überschussexporte in den Agrarmärkten sowie einen umfassenden
Kapazitätsaufbau für Handelspartner im Globalen Süden. Die
unterzeichnenden Organisationen fordern daneben ein Moratorium für neue
Freihandelsabkommen, Nachverhandlungen bestehender Verträge und ein
klares Bekenntnis zu internationalen Arbeits- und Umweltstandards. Auch
eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die
Handelspolitik sei unverzichtbar.
„Die Bundesregierung muss aufhören, Umwelt- und Arbeitsstandards auf dem
Altar des Freihandels zu opfern”, kritisiert Thomas Fritz, Referent für
Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift. „Der Handelskrieg der
USA ist keine Rechtfertigung, um die Errungenschaften des europäischen
Green Deals einzukassieren.“
„Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter geopolitischen
Argumenten verstecken, um Konzerninteressen auf Kosten von Umwelt und
Menschenrechten durchzusetzen“, fordert Hanni Gramann, Handelsexpertin
von Attac Deutschland.
„Nur eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und demokratisch ist,
wird den Herausforderungen unserer Zeit gerecht“, mahnt Ludwig Essig,
Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel und Referent für
Handelspolitik für das Umweltinstitut München.
*Das vollständige Forderungspapier finden Sie hier:
*https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2025/06/10-Erwartungen-an-die-neue-Bundesregierung.pdf
*Für Rückfragen und Interviews:*
Hanni Gramann (Attac): 017630608762
Ludwig Essig (Netzwerk gerechter Welthandel): *017654675253*
Thomas Fritz (PowerShift): 016093231548
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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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