[imc-presse] Polizei-Razzia in Bremen: Demokratische Rechte kurdischer Gemeinschaft unter Druck

[kon-med]

*Pressemitteilung*

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Auf Anordnung der Landeshauptstadt Hannover (Niedersachsen) wurde ein 
richterlicher Beschluss erwirkt, der Durchsuchungen im Vereinsräumen von 
Birati e.V. in Bremen sowie die Festsetzung von etwa 35 Personen für 
„legal“ erklärt. Die heutige Polizeiaktion, die um 15 Uhr startete, war 
jedoch geprägt von unnötiger Härte und aggressivem Vorgehen. Es wird 
erwartet, dass die Razzia bis Mitternacht anhalten wird.

"Trotz der Dialogbereitschaft der Verantwortlichen des Vereins drohte 
die Polizei damit, Türen gewaltsam aufzubrechen – ein Vorgehen, das 
grundlegend zu kritisieren ist.", so die Co-Vorsitzende Ruken Akça. Die 
Betroffenen wurden stundenlang ohne anwaltlichen Beistand festgesetzt. 
Eine Person befindet sich bis zur Stunde ohne nachvollziehbare 
Begründung in Polizeigewahrsam.

*Widerspruch zur offiziellen Haltung Deutschlands*

Die Bundesrepublik hatte sich erst kürzlich für eine friedliche Lösung 
der kurdischen Frage ausgesprochen und den historischen Aufruf von 
Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft 
unterstützt, indem sie über das Außenministerium einen entsprechenden 
Brief an die türkische Regierung richtete. Das Vorgehen des 
Innenministeriums und der niedersächsischen Behörden steht jedoch in 
eklatantem Widerspruch zu dieser Position.

*Antikurdischer Rassismus schadet dem demokratischen Zusammenleben*

Fast 1,5 Millionen Kurd:innen leben in Deutschland – sie sind Teil 
dieser Gesellschaft und handeln stets im Rahmen demokratischer 
Grundsätze. Der betroffene Verein ist rechtlich eingetragen und verfolgt 
ausschließlich, demokratische Ziele. Die zunehmende Kriminalisierung 
kurdischer Institutionen untergräbt die Werte, auf die sich Deutschland 
beruft.

*Als der größte Dachverband kurdischer Selbstorganisierung in 
Deutschland fordern wir:*

/- eine öffentliche Stellungnahme der Landesregierung Niedersachsen zu 
den Vorfällen,/

/- die Aufhebung des PKK-Verbots, welches jegliche Tätigkeit von 
Kurd:innen unter Generalverdacht stellt,/

/- die Einstellung der politischen Repression gegen kurdische Vereine 
und ihre Mitglieder./

*Deutschland muss sich entscheiden: Dialog oder Diskriminierung?*

Statt kurdische Aktivist:innen unter Generalverdacht zu stellen, sollte 
die Bundesregierung ihre eigene Rhetorik ernst nehmen und sich für eine 
friedliche, demokratische Lösung der kurdischen Frage einsetzen. 
Antikurdischer Rassismus dient niemandem – weder der Sicherheit noch dem 
sozialen Frieden in Deutschland. "Ganz im Gegenteil: Kurd:innen stärken 
durch ihre Selbstorganisierung die Demokratie.", so Ruken Akça.

/KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V./
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