[imc-presse] PM: Polizei Leipzig schüchtert Strafverteidiger ein: RAV kritisiert Vorgehen in Trump-Manier

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*Pressemitteilung, 16.04.2025*

*Polizei Leipzig schüchtert Strafverteidiger ein:*

*RAV kritisiert Vorgehen in Trump-Manier*

Der RAV wendet sich entschieden gegen die polizeilichen 
Einschüchterungsversuche eines Strafverteidigers aus Sachsen und erklärt 
sich solidarisch mit dem Kollegen.

In einem derzeit am Landgericht Leipzig anhängigen Verfahren hat ein 
hochrangiger Polizist angekündigt, als /„Prozessbeobachter”/an 
Verhandlungstagen teilzunehmen, an denen ihm unterstellte Polizeibeamte 
als Zeugen aussagen sollen. Der Dezernatsleiter der Polizeidirektion 
Leipzig schrieb der Strafkammer, er beabsichtige, in seiner 
/„Eigenschaft als Vorgesetzter“/ das Verhalten des Strafverteidigers zu 
/„dokumentieren”/.

/„Das ist ein nicht hinnehmbarer Einschüchterungsversuch und eine 
besorgniserregende Einmischung der Exekutive in die Justiz”,/erklärt 
Rechtsanwältin und RAV-Vorständin *Angela Furmaniak*. /„Das Vorgehen der 
Polizisten aus Sachsen erinnert an////Donald Trump und seine Angriffe 
auf Anwält*innen/ 
<https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/trump-angriffe-anwaltskanzleien-reaktion-offener-brief>/”,/so 
Furmaniak weiter. /„Das darf auf gar keinen Fall Schule machen”/, warnt 
sie. „/In einem Rechtsstaat genießt die Verteidigung eine bedeutende 
Stellung. Das Vorgehen der Polizisten beschädigt das Prinzip der 
Waffengleichheit und damit einen Grundpfeiler rechtsstaatlicher Verfahren./

Der Verteidiger hat inzwischen einen Antrag auf Einvernahme der 
vorgesetzten Polizisten gestellt, dem das Gericht stattgab. Da diese nun 
Zeugen sind, können sie an dem Prozess nicht mehr teilnehmen, um ihn zu 
“beobachten”, wie sie angekündigt hatten. Zur Begründung ihrer Pläne, 
hatten die Polizisten dem Verteidiger unterstellt, er hätte sich in 
einem anderen Verfahren nicht korrekt verhalten.

„/Ein etwaiges strafrechtlich relevantes Verhalten eines 
Strafverteidigers in einer Hauptverhandlung zur Anzeige zu bringen, wäre 
Aufgabe der Staatsanwaltschaft und des Gerichts”,/ erklärt Furmaniak. 
/„Wenn die Polizei ein Verfahren beobachten will, zeugt das auch von 
einem Misstrauen der Polizei gegenüber dem Gericht, das aus unserer 
Sicht bedenklich ist”,/ so die RAV-Vorständin.

Neben dem RAV fürchtet auch Sachsens Rechtsanwaltskammer (RAK) eine 
Beeinträchtigung der Berufsausübung der Rechtsbeistände. Mehr 
Informationen zu dem Vorfall gibt es zudem im Podcast der 
Bundesrechtsanwaltskammer „(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig: 
Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung? 
<https://www.brak.de/recht-interessant/strafverteidiger-unter-polizeilicher-beobachtung/>”

*Kontakt:*

*Angela Furmaniak*, Strafverteidigerin und Mitglied des RAV-Vorstands

E-Mail: furmaniak at rechtsanwaeltinnen-loerrech.de


Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier auf unserer Website. 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/polizei-leipzig-schuechtert-strafverteidiger-ein-rav-kritisiert-trump-manier-1127>
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