[imc-presse] [attac-d-presse] Quo vadis Krankenhausreform? Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Etikettenschwindel des KHVVG

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/attac-khvvg

---------------------------------

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. November 2024

*Quo vadis Krankenhausreform?*
*
Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Etikettenschwindel des KHVVG*

Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes 
(KHVVG) im Bundesrat am 22. November ziehen Attac, das Bündnis 
Klinikrettung, Krankenhaus statt Fabrik und das Bündnis für ein 
gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen Bilanz: 20 Jahre Finanzierung 
mit DRG-Fallpauschalen haben aus deutschen Krankenhäusern 
Wirtschaftsbetriebe statt Orte sozialer Daseinsfürsorge gemacht.

„Krankenhäuser schauen nur noch auf die eigenen Finanzen und verlieren 
dabei gleichzeitig das Wohl der ihnen anvertrauten Patient*innen 
zunehmend aus dem Auge“, kritisiert Dagmar Paternoga aus der 
bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitgründerin des 
Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik. „Eine grundlegende Reform sowohl 
der Planung als auch der Finanzierung der stationären Versorgung ist 
längst überfällig!“

Vor knapp zwei Jahren hat Gesundheitsminister Lauterbach das von ihm 
geplante Gesetz zur Krankenhausreform angestoßen, um eine 
Entökonomisierung der Krankenhausversorgung voranzutreiben. Zum ersten 
Januar 2025 soll die Reform nun in Kraft treten.

„Mit dem im Herbst im Bundestag verabschiedeten 
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden die Rahmenbedingungen 
für die Krankenhäuser nicht verbessert, sondern nur noch schlimmer. Hier 
findet lediglich ein Etikettenschwindel und nicht die nötige Reform 
statt“, sagt Dagmar Paternoga. Die DRG-Fallpauschalen bleiben bestehen, 
sie werden lediglich auf 40 Prozent der Behandlungserlöse begrenzt. Für 
Attac sind die Fallpauschalen die Ursache der Ökonomisierung, die den 
Profit vor den Menschen stellt. Eine als Vorhaltevergütung beschriebene 
zweite Säule der vorgeschlagenen Finanzierung enthält ebenfalls 
finanzielle Anreize zur Fallzahlausweitung und hat mit dem eigentlichen 
Zweck, die Vorhaltung von Personal und Betten in den Kliniken zu 
vergüten, damit in besonderen Notlagen zu jeder Zeit Patient*innen 
aufgenommen werden können, nichts zu tun.

Da die Gesamtvergütung für die stationäre Behandlung unverändert bleibt, 
wird es nur zur Umverteilung des verfügbaren Budgets zwischen den 
Krankenhäusern kommen, mit der Folge, dass noch mehr kleine 
Krankenhäuser schließen. „Die stationäre Grundversorgung wird so 
besonders auf dem Land zusammenbrechen. Durch das Kliniksterben sind 
hohe Wartezeiten und lange Wege – besonders für Schwangere, Kinder und 
alte Menschen – in Zukunft unvermeidbar“, sagt Arndt Dohmen, Mitglied 
der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitgründer des Bündnisses 
Krankenhaus statt Fabrik.

Attac kritisiert, dass das KHVVG erneut wie andere Reformversuche allein 
den Interessen neoliberaler Gesundheitskonzerne dient, 
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte verschlechtert und Bedürfnisse der 
Patient*innen hinten anstellt. Krankenhäuser müssen wieder zu 
staatlichen Einrichtungen gemeinwohlorientierter Daseinsfürsorge werden. 
Dafür ist notwendig,

  * dass Krankenhäuser den Aufwand bezahlt bekommen, den sie bei
    sparsamer Betriebsführung für die Behandlung der Patient*innen brauchen.
  * dass Gewinne durch den Betrieb von Krankenhäusern gesetzlich
    verboten werden (wie bereits früher von 1972 bis 1984).
  * dass Standorte und die jeweiligen Leistungsangebote von
    Krankenhäusern demokratisch regional geplant und von der Regierung
    auf Landesebene genehmigt werden.

*Für Rückfragen und Interviews:*
Dagmar Paternoga, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitgründerin 
des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, 01718347437
Dr. med. Arndt Dohmen, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitgründer 
des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, 015905255166

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
---------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20241120/c01c2694/attachment.html>
-------------- next part --------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse