[imc-presse] [attac-d-presse] Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 ist online! Mit UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro.

[Presse]

/Bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks 
Steuergerechtigkeit, dessen Mitglied Attac Deutschland ist./

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/steuerjahrbuch-24

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*Pressemitteilung zum Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024*

*UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro: Das deutsche Steuersystem 
braucht dringend ein Update.*

/Berlin, 06.03.2024/

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, 
aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer 
Einkommen aus Vermögen beziehen.

Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) 
nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und 
knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. 
Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 
Prozent auf 25 Prozent mehr als halbiert. Immobilienmilliardäre zahlen 
mit knapp 17 Prozent sogar noch weniger. Und gerade die größten und 
profitabelsten Konzerne zahlen trotz globaler Mindeststeuer auf ihre in 
Deutschland erwirtschafteten Gewinne deutlich weniger als die Hälfte 
dessen, was kleine lokale Unternehmen zahlen.

Bereits zum dritten Mal gibt das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 einen 
systematischen Überblick über die Gerechtigkeitslücken im deutschen 
Steuersystem. Zum ersten Mal präsentiert es sieben moderate 
Reformvorschläge, die für ein gerechteres und ökologischeres 
Steuersystem sorgen könnten. Zusammen haben sie ein 
UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro. Zur Halbzeitbilanz der 
aktuellen Bundesregierung zeigt sich außerdem: Die Hälfte der wenig 
ambitionierten Ziele ist abgearbeitet, lediglich bei der Bekämpfung von 
Steuertricks und Geldwäsche gibt es – bisher noch recht kleine – 
Fortschritte.

/„Dass wenige extrem profitable Großkonzerne, Superreiche und Erbinnen 
und Erben großer Vermögen niedrigere Steuern zahlen als die große 
Mehrheit der kleinen Unternehmen oder die arbeitende Mitte, ist ein 
Problem für die Demokratie. Damit wir gemeinsam die großen 
Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können, müssen Superreiche und 
ihre Konzerne wieder mehr zur Gemeinschaftskasse beitragen. Wer glaubt, 
dass das utopisch ist, hat die Demokratie und unsere Zukunft schon 
aufgegeben”/, so Christoph Trautvetter, Co-Autor und Koordinator des 
Netzwerk Steuergerechtigkeit.

*Weitere Informationen finden Sie unter* 
www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2024
*Sie erreichen uns unter* c.trautvetter at netzwerk-steuergerechtigkeit.de 
(Tel: 017678675480) oder j.jirmann at netzwerk-steuergerechtigkeit.de (Tel: 
030 21799996)


*Vermögensbezogene Steuer auf dem Rückzug, Vermögen wachsen immer weiter*
2023 ist der Anteil der Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern 
unter ein Prozent gefallen. Auch aufgrund von rückläufigen Steuern auf 
Vermögen, haben die deutschen Milliardenvermögen ihren Wert seit 2013 
fast verdreifacht und sind auch 2023 um 170 Milliarden Euro gewachsen – 
nicht zuletzt, weil wir in einer Analyse einige Lücken der 
Reichtumsforschung geschlossen haben. Die BMW-Erbin Susanne Klatten 
zahlte 1996 noch rund 60 Prozent, mittlerweile sind es nur noch knapp 25 
Prozent bei einem Jahresgewinn von zuletzt 5 Milliarden Euro. Aufgrund 
von Steuererlassen für „bedürftige“ Superreiche erhielten 24 Erben und 
Beschenkte im Jahr 2022 auf ihre Vermögenstransfers von insgesamt rund 6 
Milliarden Euro  Steuererlasse von 1,43 Milliarden Euro.

/„Deutschland besteuert Arbeit zu hoch und Kapital zu niedrig. Das macht 
wirtschaftlich keinen Sinn, weil sich Leistung dann nicht ausreichend 
lohnt. Die niedrigen effektiven Steuersätze auf deutsche 
Milliardenvermögen drehen den Turbo der Vermögensungleichheit weiter 
auf. Dass vier Familien so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte 
der Deutschen zusammen, ist ein Problem für die Demokratie. Der 
Vergleich zum Jahr 1996 zeigt: Das deutsche Steuersystem braucht 
dringend ein Update“/, so Julia Jirmann, Co-Autorin und Referentin für 
den Themenbereich Vermögen und Erbschaften beim Netzwerk 
Steuergerechtigkeit.

*Die größten und profitabelsten Konzerne mit dem niedrigsten Steuersatz*
Die großen Digitalkonzerne zahlten 2023 in Deutschland unverändert nur 
etwa 3 Prozent Steuern auf ihre hier erwirtschafteten Gewinne. Weltweit 
zahlten sie nur etwa 16 Prozent und damit nur halb so viel wie Millionen 
von kleinen und mittleren Unternehmen – oder sogar noch deutlich 
weniger. Dabei sollte es genau umgekehrt sein. Die 2024 eingeführte 
Mindeststeuer von 15 Prozent ändert daran kaum etwas. Eine von der EU 
oder Deutschland bei Bedarf unilateral eingeführte Übergewinnsteuer für 
die größten und profitabelsten Konzerne könnte das ändern und – je nach 
Ausgestaltung – jedes Jahr knapp 20 Milliarden Euro einbringen.

/„Dass große und hochprofitable Konzerne wie Amazon ihre Gewinne in 
Steueroasen verschieben und effektiv nur die Hälfte dessen zahlen, was 
der Buchhändler von neben zahlen muss, ist unfair und zementiert die 
problematische Macht dieser Großkonzerne. Eine gerechtere Besteuerung 
der großen Digitalkonzerne wäre ein guter erster Schritt zur Begrenzung 
der Konzernmacht“/, so Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im 
Netzwerk Steuergerechtigkeit.

*Zeit für ein gesundes und ökologisches Steuersystem*
Während auf Fleischersatz und Sojamilch 19 Prozent Umsatzsteuer fällig 
wurden, waren es bei Fleisch aus Massentierhaltung und Gummibärchen nur 
7 Prozent. Privatjets und Superjachten können die Steuer auf Kerosin und 
den Emissionshandel teilweise ganz vermeiden.

/„Im Steuersystem gibt es seit vielen Jahren zahlreiche umweltschädliche 
Steuerprivilegien, die nicht nur dem Klima schaden, sondern meist auch 
sozial sehr ungerecht sind. Besonders die klimaschädlichsten Regeln 
nutzen oft den Wohlhabendsten, wie z.B. die Ausnahme von der 
Luftverkehrssteuer für Privatjets. Gleichzeitig treten immer mehr 
Klimaschäden tatsächlich ein und belasten die Solidargemeinschaft 
zunehmend. Finanziell schwächere Menschen leiden darunter doppelt, da 
sie oft sowohl von den Klimaschäden als auch von Kürzungen der 
Sozialleistungen aufgrund knapper Kassen betroffen sind. Uns bleibt nur 
noch wenig Zeit, konsequent und wirksam gegenzusteuern“/, so Carolin 
Schenuit, Vertreterin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. 
im Netzwerk Steuergerechtigkeit.

*Konsequent gegen Finanzkriminalität*
Im Jahr 2022 waren nur 2.498 Steuerfahnder*innen im Einsatz für mehr 
Steuergerechtigkeit. Im Verhältnis zum Schaden war der Prüfaufwand gegen 
Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und 
Betriebsprüfung. Mit der 2023 begonnenen Verknüpfung von 
Immobilieneigentümern und Transparenzregister an zentraler Stelle ist 
der Bundesregierung ein Geniestreich gelungen. Aber die Lücken im 
Transparenzregister sind weiterhin zu groß und die Datenqualität zu 
gering. Eine Einheit zur Ermittlung rund um verdächtige Vermögen könnte 
das ändern.

/„Die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung sorgen für 
Steuergerechtigkeit und erzielen noch dazu mehr als das Zehnfache an 
Mehreinnahmen, als sie selbst kosten. Die Personallücken endlich zu 
füllen und Finanzkriminalität endlich konsequent zu bekämpfen lohnt sich 
also doppelt“/, so Ralf Krämer, Vertreter von ver.di im Netzwerk 
Steuergerechtigkeit.

/„2022 hat der Bundesfinanzminister versprochen, endlich die großen 
Fische zu fangen. 2024 muss er diesen Worten Taten folgen lassen. 
Anonyme Vermögensstrukturen öffnen politischer Einflussnahme, Korruption 
und organisierter Kriminalität Tür und Tor. Die Behörden sind bisher 
weitgehend machtlos und müssen endlich in die Lage versetzt werden, 
verdächtiges Vermögen systematisch zu ermitteln“/, so Anna-Maija 
Mertens, Vertreterin von Transparency International Deutschland e.V. im 
Netzwerk Steuergerechtigkeit.

*Der globale Blick*
Der direkte Schaden der Länder des globalen Südens durch 
Gewinnverschiebung der großen Konzerne und Offshore-Vermögen belief sich 
auf rund 90 Milliarden US-Dollar. Damit war er fast so hoch wie die 
weltweite staatliche Entwicklungshilfe (158 Milliarden US-Dollar). Mit 
einem Positionspapier hat sich das Bundesministerium für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung klar für den Abbau von Ungleichheit und 
für progressive Besteuerung ausgesprochen. Jetzt muss die 
Entwicklungszusammenarbeit entsprechend angepasst werden.

/„Die internationale Steuergerechtigkeit ist im jüngsten Abkommen der 
OECD zur Reform der Unternehmensbesteuerung zu kurz gekommen. Der neue 
Verhandlungsprozess  zu einer UN-Steuerkonvention bei den Vereinten 
Nationen hat großes Potenzial, bessere Ergebnisse zu bringen. Alle 
Mitgliedstaaten sollten sich konstruktiv in den Prozess einbringen“/, so 
Bodo Ellmers, Vertreter des Global Policy Forum im Netzwerk 
Steuergerechtigkeit.

/„Dass sich weiterhin mehr als die Hälfte der Beteiligungen der 
deutschen Entwicklungsbank DEG in Steueroasen befinden, widerspricht den 
Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung 
sollte die Erkenntnisse aus ihrem Positionspapier zur 
Ungleichheitsbekämpfung konsequent umsetzen“/, so Dr. Klaus Schilder, 
Vertreter von Misereor im Netzwerk Steuergerechtigkeit.



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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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