[imc-presse] PM: Tag des bedrohten Anwalts am 24.1.24 - neuer Report zu Iran

[Lotte Laloire]

*Presseankündigung: Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts 
am 24. Januar 2024 - neuer Report zu Iran
*

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

mit der Auspeitschung von Frauen, Streit über Öltanker im Golf von Oman 
oder der Finanzierung des Hamas-Terrors in Gaza macht der Iran täglich 
Schlagzeilen – weniger wissen wir über die rechtliche Lage und die 
Arbeit von Anwält*innen in der Islamischen Republik. Aus erster Hand 
darüber berichten kann der Rechtsanwalt Sina Yousefi. Er hat es 
geschafft, dem Gewaltregime und dem Gefängnis zu entkommen.

Jetzt ist Yousefi in Berlin und steht für Interviews zur Verfügung (auf 
Wunsch exklusiv, mehr Infos zur Person s.u.). Möglich ist ein Gespräch 
vor oder auf unseren Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und 
des bedrohten Anwalts (Termine s.u.). Dieser widmet sich dieses Jahr dem 
Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022 landesweite Proteste 
ausgelöst, denen das Regime mit grausamer Gewalt begegnet. Mindestens 
600 Menschen wurden im vergangenen Jahr hingerichtet 
<https://taz.de/Todesstrafe-in-Iran/!5972300/>, Menschenrechte werden 
massenhaft verletzt.

„Ausgerechnet im Iran, wo sie so bitter nötig wäre, ist anwaltliche 
Vertretung nur noch schwer möglich“, erklärt Peer Stolle, Rechtsanwalt 
und Vorstandsvorsitzender des RAV. Das Mullah-Regime handele willkürlich 
und die Anwält*innen selbst würden verfolgt. Ihnen werde oft das gleiche 
vorgeworfen wie ihren Mandant*innen, so Stolle. Mindestens fünf 
Anwält*innen sitzen im Iran derzeit im Gefängnis. Einer davon ist 
Amirsalar Davoudi. Für ihn hat der RAV eine Patenschaft übernommen. 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-uebernimmt-patenschaft-fuer-iranischen-menschenrechtsanwaltwir-setzen-uns-fuer-die-freiheit-von-amirsalar-davoudi-ein-937https:/www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-uebernimmt-patenschaft-fuer-iranischen-menschenrechtsanwaltwir-setzen-uns-fuer-die-freiheit-von-amirsalar-davoudi-ein-937>„Unser 
Kollege Armisalar Davoudi und alle anderen Kolleg*innen müssen 
freigelassen werden“, fordert der RAV-Vorstandsvorsitzende. 
„Rechtsanwält*innen, die einfach nur ihre Arbeit machen, gehören nicht 
ins Gefängnis – weder im Iran noch in irgendeinem anderen Land der 
Welt“, so Stolle weiter. Stolle weist zudem auf Deutschlands 
Verantwortung hin: „Demokratische Rechtsstaaten tragen eine Mitschuld an 
der Unterdrückung, wenn sie weiterhin Wirtschaftsbeziehungen und Handel 
mit dem Gewaltregime zulassen“, kritisiert Stolle. Er fordert von der 
Bundesregierung ebenso wie von deutschen Unternehmen: „Keine 
Zusammenarbeit mit dem Regime, bis alle gefangenen Anwält*innen frei 
sind! Der Iran muss die Menschenrechte achten.“

*Veranstaltungen des RAV:*

·23. Januar, 18 Uhr: *Informationsveranstaltung* 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2024solidaritaet-mit-unseren-bedrohten-kolleginnen-im-iran-1003>des 
RAV in Berlin zusammen mit der Berliner Rechtsanwaltskammer und dem 
Deutschen Anwaltverein (DAV). Rechtsanwalt Sina Yousefi berichtet, wie 
das iranische Regime gegen Rechtsanwält*innen vorgeht.

Ort: Littenstr. 9, 4. Etage, 10179 Berlin. Einlass ab 17.30, für 
Übersetzung ist gesorgt.

·24. Januar, 13 Uhr: *RAV-Kundgebung* in Robe vor der iranischen 
Botschaft in Berlin und Übergabe des *neuen EDA-Reports* zur Situation 
von Rechtsanwält*innen im Iran.

Ort: Kreuzung Podbielskiallee/Drygalskistraße, Berlin.

·24. Januar, 17 Uhr: Mit einer *Performance*, einer Videoinstallation 
und einem Fachgespräch macht der RAV in Hamburg auf das Thema 
aufmerksam. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem /Verein 
Interkulturelle Werkstatt/ e.V. statt.

Ort: Kölibri/GWA, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg.

*„Der Iran verletzt das internationale Recht“*

Der Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts wird jeden 24. 
Januar in mehreren Städten, Ländern und Kontinenten abgehalten. 
Vergangenes Jahr war der Tag Afghanistan gewidmet, 
<https://www.lto.de/recht/justiz/j/anwaelte-richter-justiz-rechtsstaat-tuerkei-iran-menschenrechte-egmr/>2022 
ging es um Kolumbien. Etabliert haben den Aktionstag 2009 die 
Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA), die damit 
einem Mord von 1977 gedenken: Damals töteten Faschisten drei 
Gewerkschaftsanwälte in deren Kanzlei in Madrid.


„Im Jahr 2009 war der Iran schon mal das Fokus-Land, doch 15 Jahre 
später ist die Lage weiterhin katastrophal“, erklärt Nasrin Karimi. Die 
in Teheran geborene und in Berlin tätige Rechtsanwältin ist Mitglied im 
RAV und Expertin für deutsch-iranisches Recht sowie für Familien- und 
Erbrecht. „Das iranische Regime verletzt seit seiner Entstehung durchweg 
das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung.“ Und 
das, obwohl der Iran seit 1975 Mitglied des Internationalen Pakts über 
bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) ist.

Karimi betont: „Je entschlossener Anwälte für ihre Unabhängigkeit 
kämpfen, desto stärker werden sie verfolgt. Aufgrund der verschärften 
Regelungen der Strafprozessordnung sind politische Gefangene gezwungen, 
sich an Anwälte zu wenden, die die Oberste Justizbehörde des Landes als 
‚Vertrauensanwälte‘ zugelassen hat. Die sind nicht unabhängig".“


Mehr über das Justizsystem des Iran, die Praxis der Rechtsprechung und 
vor allem über Alltag und Arbeitsbedingungen von Anwält*innen im Iran 
erfahren Sie bei unseren Veranstaltungen, zu denen wir sie herzlich 
einladen!

**

*Weitere Informationen:*

· Resolution des RAV gegen Repression im Iran: 
https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-125-2023/rav-kongress-verabschiedet-resolution-gegen-repression-im-iran 
<https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-125-2023/rav-kongress-verabschiedet-resolution-gegen-repression-im-iran>

·Website der Europäischen Demokratischen Anwält*innen (EDA) mit dem 
Report von 2023: http://www.aeud.org/tag/endangered-lawyer/ 
<http://www.aeud.org/tag/endangered-lawyer/>

·Neuer EDA-Report über Iran erscheint zum 24.1.24 hier: 
http://dayoftheendangeredlawyer.eu/ 
<http://dayoftheendangeredlawyer.eu/>, auf Anfrage vorab per E-Mail 
erhältlich

*Informationen zu Rechtsanwalt Sina Yousefi*

*Name:*Sina Yousefi

*Fachgebiete:*Straf-, Presse-, Menschen- und Bürgerrecht sowie 
internationales Recht

*Herkunft:*aus der Stadt Täbriz in der Provinz Ost-Aserbaidschan**

*Politische Verfolgung: *Sina Yousefi wurde im Iran aufgrund seiner 
Tätigkeit als Anwalt verfolgt. Erstmals verhaftet wurde er im Iran am 
12.10.2022. Nach einer 13-tägigen Haft kam er gegen Zahlung einer 
Kaution frei. Aus diesem Grund musste er den Iran am 12.12.2022 in 
Richtung Türkei verlassen.

*Vorwürfe:*Ihm wurde Propaganda gegen die Islamische Republik sowie die 
Gründung eines Komitees zur Verteidigung von politisch Verfolgten und 
politischen Gefangenen innerhalb der Rechtsanwaltskammer der Provinz 
Ost-Aserbaidschan vorgeworfen.

*Flucht:*Er verließ das Land, als er erfahren hat, dass er für die 
genannten Tatbestände zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden war.

*Anhaltende Verfolgung:*Auch nach seiner Flucht aus dem Iran wurden zwei 
weitere Gerichtsverfahren gegen ihn geführt, in denen ihm Verbreitung 
von Unwahrheiten gegen das Regime sowie Aktivitäten zum Umsturz des 
Regimes vorgeworfen wurde. Mit zwei weiteren Urteilen wurde er zu einer 
Haftstrafe von zunächst drei Monaten und später zu einem Jahr 
verurteilt, nachdem er über die gesetzlichen Verfahrensverstöße 
berichtet hatte, die zur Hinrichtung von drei politischen Gefangenen 
geführt hatten.

*Aktueller Status:*Sina Yousefi lebt mit seiner Frau und seinem Kind 
seit 12.03.2023 als anerkannter Flüchtling in Berlin. Er spricht 
Persisch, Türkisch und lernt Deutsch.

*Ansprechperson und Dolmetscherin:*Nasrin Karimi, Telefon: +491702373352.


*Kontakt:*

*Dr. Peer Stolle*,

Rechtsanwalt und RAV-Vorstandsvorsitzender

E-Mail: stolle at dka-kanzlei.de <mailto:stolle at dka-kanzlei.de>

Telelfon: 030-446 79 216

*Nasrin Karimi*

Rechtsanwältin und Iran-Expertin des RAV

E-Mail: karimi at impact-avocats.com <mailto:karimi at impact-avocats.com>

Telefon: +491702373352


Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
Tel 030.41723555 | Fax 030.41723557
www.rav.de  |kontakt at rav.de


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