[imc-presse] Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen "Masterplan" aufs Schärfste

[RAV e.V.]

Seht geehrte Medienvertreter*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

sieben große juristische Organisationen haben sich in einem Statement 
zusammengefunden und erklären:

/Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde 
<https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/>, 
ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die 
Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation 
von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die 
gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen 
und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in 
der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen./

/Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich 
entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende 
Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen 
Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden 
und dauerhaften Schaden zufügen würde./

*Die unterzeichnenden Organisationen*

Bundesrechtsanwaltskammer <https://www.brak.de/die-brak/>
Deutscher Anwaltverein <https://anwaltverein.de/de/>
Deutscher Juristinnenbund <https://www.djb.de/>
Deutscher Richterbund <https://www.drb.de/>
Neue Richtervereinigung <https://www.neuerichter.de/>
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein <https://www.rav.de/start>
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen 
<https://strafverteidiger-berlin.de/>

Wir bitten um Beachtung dieser Erklärung und Veröffentlichung in Ihrem 
Medien, bzw. mit Ihren Möglichkeiten.

Die Erklärung findet sich hier im Anhang, wie auch auf der Webseite des 
RAV, hier: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/juristische-organisationen-verurteilen-rechtsextremistischen-masterplan-aufs-schaerfste-1005 


Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de  |www.rav.de
Telefonische Erreichbarkeit:
Mo - Fr 10-13 h und Di, Mi, Do 14-16 h

Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Kontaktdaten gespeichert werden, teilen Sie dies bitte mit.
If you do not agree to your contact details being stored, please let us know.
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20240115/48d5bd07/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: 240115_Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen ?Masterplan?.pdf
Type: application/pdf
Size: 71485 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20240115/48d5bd07/attachment-0001.pdf>