[imc-presse] PM: Razzia bei kurdischen Sendern in Belgien auf französisches Ersuchen

[Civaka Azad]

*Razzia bei kurdischen Sendern in Belgien auf französisches Ersuchen*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.04.2024/

In der Nacht auf den 23. April haben belgische Sicherheitskräfte die 
Studios der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV in 
Denderleeuw bei Brüssel gestürmt und durchsucht. Die Polizei durchsuchte 
die Räumlichkeiten zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens. Dabei wurden 
die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und 
technische Geräte und zerstörte zahlreiche andere technische 
Einrichtungen. Kabel wurden durchtrennt, offensichtlich um den weiteren 
Sendebetrieb zu unterbinden.

Die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet nun unter Berufung auf 
die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Razzien auf Ersuchen 
der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von 
Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 
durchgeführt worden seien. In dem Artikel heißt es: „Unser Land nimmt an 
dieser Operation teil. Für Frankreich und die Europäische Union ist die 
PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf 
der Liste der terroristischen Organisationen“.

*Auch in Frankreich Razzia und kurdischer Einrichtung*

Parallel zu den Durchsuchungen in Belgien hat die französische Polizei 
auch die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums im Pariser Banlieue 
Drancy und die Wohnungen mehrerer Vereinsmitglieder durchsucht. 
Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, teilte der 
Vereinsvorstand mit. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, ist zum 
jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Die Razzien fanden am frühen Morgen des 23. April um etwa 6 Uhr statt. 
Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe von „Maßnahmen“ 
gegen kurdischstämmige Menschen in Frankreich. Seit Ende März hat das 
Land drei vom türkischen Erdoğan-Regime verfolgte Kurden an die Türkei 
ausgeliefert, die mittlerweile im Gefängnis sitzen.

*Kurdischer Dachverband ruft zu Protesten auf*

Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen 
Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die 
Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen 
und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die 
Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des 
kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei 
gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den 
belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der 
Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese 
antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die 
Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die 
von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss 
sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen 
eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir 
rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu 
schützen."

/Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur 
Verfügung. Bei Interesse können wir auch Interviews mit Verantwortlichen 
der beiden betroffenen kurdischen Fernsehsender vermitteln. /

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

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