[imc-presse] PM: Neue türkische Besatzungsoperation in Südkurdistan/Nordirak gestartet

[Civaka Azad]

*Neue türkische Besatzungsoperation in Südkurdistan/Nordirak gestartet*

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 22.04.2024

Der türkische Staat hat am gestrigen Sonntag eine Besatzungsoperation 
jenseits seiner Grenzen im Nordirak/Südkurdistan begonnen. Die Operation 
konzentriert sich derzeit auf die Region Metîna, die direkt hinter der 
türkischen Grenze liegt. Metîna gehört zu den 
Medya-Verteidigungsgebieten in der irakischen Region Kurdistan, die von 
den Guerillakräften der PKK (Volksverteidigungskräfte, HPG) kontrolliert 
werden.

Das Pressezentrum der HPG erklärte zu der türkischen Operation, dass das 
Gebiet bereits seit der Nacht zum 16. April von der türkischen Armee 
bombardiert werde. Türkische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge seien 
im Einsatz. „Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere 
Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für 
Schritt ausgeweitet werden“, so die HPG in ihrer ersten Stellungnahme 
zur türkischen Offensive.

*Erdoğan besucht heute Bagdad und Erbil (Hewlêr)*

Die türkische Besatzungsoperation in Südkurdistan fällt mit einem Besuch 
des türkischen Staatspräsidenten im Irak und in der Autonomen Region 
Kurdistan zusammen. Es ist der erste Besuch Erdoğans im Nachbarland seit 
zwölf Jahren. Auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftsbeziehungen und 
Sicherheitsfragen. Bei letzterem dürfte es vor allem um den Kampf gegen 
die PKK gehen. Die irakische Regierung hatte bereits Mitte März nach 
einem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan angekündigt, die 
Arbeiterpartei Kurdistans verbieten zu wollen.

Zum heutigen Besuch des türkischen Staatspräsidenten im Irak und in der 
kurdischen Autonomieregion erklärt die Gemeinschaft der Gesellschaften 
Kurdistans (KCK): „Obwohl der offizielle Zweck dieses Besuchs die 
Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden 
Ländern ist, besteht das eigentliche Ziel der Türkei darin, die 
Legitimation für ihre 87 Militärstützpunkte auf irakischem Territorium 
und der Besetzung des Landes zu erhalten und ihre geplanten neuen 
Angriffe abzusichern. Auf dieser Grundlage und unter angeblichen 
Sicherheitsbedenken will der türkische Staat also seine Besetzung 
irakischen Bodens ausweiten. Die Erdoğan-Regierung verletzt die 
Souveränität des Irak und nutzt das Staatsgebiet und den Luftraum des 
Landes nach Belieben.“

*Türkische Militäroperationen im Irak nicht vom Völkerrecht gedeckt*

Die türkische Armee führt seit den 1990er Jahren immer wieder 
grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die PKK durch. In den 
letzten fünf Jahren intensivierte die AKP-Regierung ihr Vorgehen im 
Nordirak durch groß angelegte Besatzungsoperationen. Bei diesen 
Operationen setzte die türkische Armee nach Angaben der HPG immer wieder 
auch international geächtete Kampfstoffe ein, um gegen die Tunnelsysteme 
der Guerillakräfte vorzugehen.

Auch wenn sich die Türkei bei diesen Operationen auf das 
Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta beruft, sind sich 
internationale Expert:innen einig, dass die türkischen Offensiven 
völkerrechtswidrig sind. Dies bestätigen auch zwei Gutachten des 
Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus den Jahren 
2020 
<https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf> 
und 2022 
<https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf>.

In den vergangenen Monaten mussten die türkischen Soldaten zudem immer 
wieder schwere Rückschläge hinnehmen. Den Kräften der HPG gelang es, bei 
winterlichen Witterungsbedingungen Stellungen der türkischen Armee zu 
zerstören und Dutzende Soldaten zu töten. Die HPG berichtete zudem, dass 
es ihr in den vergangenen Monaten gelungen sei, Dutzende bewaffnete 
Drohnen der türkischen Armee abzuschießen.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail 
und telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

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