[imc-presse] Erklärung des RAV aus Anlass des morgigen Flüchtlingsgipfels

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels senden wir Ihnen eine 
Erklärung des RAV mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung 
mit und in Ihren Medien.

Die Erklärung findet sich auch im Anhang und auf der Webseite des RAV, 
hier:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/erklaerung-des-rav-anlaesslich-des-fluechtlingsgipfels-am-10523-942 


Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

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Pressemitteilung vom 9.5.2023

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) 
erklärt**aus Anlass des morgigen Flüchtlingsgipfels:*

Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.

Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem 
Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens 
der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und 
Art. 16a Grundgesetz.

Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die 
sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je 
nachdem, wer es in Anspruch nimmt.

Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein 
Kompromiss kann dies rechtfertigen. Es ist Zeit, andere Wege zu gehen, 
statt immer wieder gescheiterte Abschottungsstrategien zu verfolgen.

*Zum morgigen Flüchtlingsgipfel fordern wir ein Ende der 
Zwangskasernierung von schutzsuchenden Menschen und die Streichung der 
Arbeitsverbote. Statt Symbolpolitik, wie die Ausweitung der sicheren 
Herkunftsstaaten, braucht es einen Aufbruch, der die Unteilbarkeit der 
Welt und die nicht nach Herkunft und Identität relativierte 
Menschenwürde ins Zentrum politischen Handelns rückt.*

*Die Vertretung von egoistischen Partikularinteressen und staatliche 
Aufrüstung, Gewalt und Abschottung von Schutzsuchenden ist eine 
rückwärtsgewandte Politik, die wir ablehnen.*

Interviewanfragen können über die Geschäftsstelle vermittelt werden: 
030.417 235 55 / kontakt at rav.de

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de  |www.rav.de
Telefonische Erreichbarkeit:
Mo - Fr 10-13 h und Di, Mi, Do 14-16 h

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