[imc-presse] [PM]: Kraftwerksblockade Jänschwalde - 4 Monate Haft ohne Bewährung

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Tag zwei der Berrufungsverhandlung gegen zwei anonyme Klimaaktivist*innen

Cottbus. Am Mittwoch ging der Berufungsprozess gegen die anonymen Klimaaktivist*innen "Ava" und "Ralph" zu Ende. Das Landgericht Cottbus verhängte 4 Monate Haft ohne Bewährung gegen die beiden Aktivist*innen die im Herbst 2022 das Kohlekraftwerk Jänschwalde blockiert hatten.

Mit dem heutigen Verhandlungstag geht der Berufungsprozess zu Ende, wozu Ralph sagt:

"Ich freu mich, dass der Prozess heute vorbei ist, aber bin wütend über die 4 Monate Haft. Ich kann nur hoffen, dass alle endlich erkennen wie dringlich die Klimakrise bekämpft werden muss. Die letzten Tage wurden fast täglich neue weltweite Temperaturrekorde gebrochen, bei so vielen Starkregenereignissen und Unwettern muss doch langsam klar sein, dass wir die ersten Auswirkungen der Klimakrise hautnah mitbekommen. Wer da wirklich noch weiterhin auf Kohleverbrennung setzt, verzockt fahrlässig die Zukunft von uns allen."

Bereits am 23.6. verhandelte das Landgericht Cottbus den Fall der beiden anonymen Klimaaktivist*innen. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe. An beiden Prozesstagen wurde vor dem Gericht eine Kundgebung in Solidarität mit den angeklagten Aktivist*innen abgehalten. Auch im Zuschauer*innen-Raum wurde Unterstützung bekundet. Nachdem am ersten Verhandlungstag ein Antrag des Angeklagten auf Verlegung des Prozesses in den Tagebau Jänschwalde abgelehnt wurde, brachten die Aktivist*innen am zweiten Verhandlungstag eine symbolische Kohlegrube, in Form von schwarzem Sand, mit in den Gerichtssal.

An beiden Verhandlungstagen gab es während der Gerichtsverhandlung immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Veteidigung und Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft vor, unlautere Absprachen mit der Rechtsabteilung der LEAG getroffen zu haben. Eine Anwältin der LEAG war am ersten Prozesstag im Publikum und besprach sich in den Pausen mehrmals mit der Staatsanwältin.

"Dass die LEAG und die Staatsanwaltschaft gemeinsame Sache machen, war klar. Vetternschaften zwischen Kommerz, Politik und Justiz sind ungerecht, unsozial, gleichsam nicht fair dem Klima und der Zukunft gegenüber.", äußert Ava ihre Wut über fossile Konzerne, "Die LEAG ist ein Scheißverein, welcher Kohle auf dem Rücken der Arbeiter*innen in der Lausitz und Geld auf dem Rücken der Menschen im globalen Süden scheffelt. Kohleverstromung ist nicht zukunftsfähig, jetzt immer noch in eine rückwärtsgewandte Technologie zu investieren, ist nicht nur für die Klimafolgen verheerend, sondern auch für die Lausitz im Gesamten. Neben Wassermangel wird der Region auch ihre Zukunftsfähigkeit genommen. Das ist mega ungerecht. Deswegen sind Aktionen wie diese notwendig für eine gerechte Welt."

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