[imc-presse] [attac-d-presse] Erneute EZB-Leitzinserhöhung: Stoppt den Zinshammer!

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ezb-zinserhoehung

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Juli 2023

*
**Erneute EZB-Leitzinserhöhung: Stoppt den Zinshammer!*

*Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz statt 
Subventionierung von Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen*

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung 
des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli, 
den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen würgen pauschal 
die gesamte Wirtschaft ab und verhindern dringend notwendige 
Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig werden jedoch 
Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz 
subventioniert. Dagegen hat Attac anlässlich der Bekanntgabe der 
jüngsten geldpolitischen Beschlüsse vor der EZB in Frankfurt am Main 
protestiert.

„Die EZB muss ihren Zinshammer stoppen – falsche Inflationsbekämpfung 
durch Zinssteigerungen sind schädlich! Notwendig ist dagegen die 
gezielte Unterstützung von sozial-ökologischen Transformationsprogrammen 
durch günstige Kreditprogramme und zusätzlich steuerpolitische 
Maßnahmen, wie beispielsweise eine substanzielle Übergewinnbesteuerung“, 
fordert Alfred Eibl, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe 
Finanzmärkte und Steuern.

Der aktuelle Kampf der EZB gegen die Inflation durch Zinssteigerungen 
behindert aktiv Maßnahmen für Klimaschutz oder für den sozialen 
Wohnungsbau und protegiert stattdessen Banken, Geldmarktfonds und 
Unternehmen. Diese Profiteure der Zinserhöhungen bereichern sich 
weiterhin ohne Einschränkungen an den steigenden Einlagenzinsen.

„Auch die Bundesregierung unter ihrem faktischen Chef Christian Lindner 
kümmert sich zielstrebig um die Erhöhung der Profite für Banken und 
Konzerne. Mit einer Finanzspritze von sechs Milliarden Euro sollen diese 
jährlich unterstützt werden. Lindner will diese Finanzmittel aus dem 
Sozialbereich herauskürzen. Jährlich sollen beispielsweise 600 Millionen 
Euro der Rentenversicherung und 84 Millionen Euro den sozialen 
Freiwilligendiensten weggenommen werden. Lindner strebt aktiv eine 
Umverteilung von unten nach oben an – das ist ein Skandal und trifft die 
Falschen!“, erklärt Eibl.

Die tatsächlichen Inflationstreiber – steigende Gewinne durch 
Unternehmen – werden durch die erneute Zinserhöhung der EZB nicht 
angegriffen. Auswertungen der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Bank für Internationalen 
Zahlungsausgleich, der Europäischen Kommission, der EZB selbst sowie 
Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigen deutlich, dass die 
Inflation der letzten zwei Jahre in Europa hauptsächlich durch 
ungehindert steigende Unternehmensgewinne angetrieben wurde.

Attac fordert deshalb, die Ursache der Inflation anzugehen und die 
Subventionierung von Unternehmen und Banken zu stoppen sowie die 
notwendigen Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft 
nicht zu untergraben.


Fotos der Aktion zeitnah hier: http://attac.de/zinshammer

*Für Rückfragen:*
Alfred Eibl, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, 
alfred.eibl at attac.de, +49 160 9078 0266
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