[imc-presse] Pressemitteilung: +++ Vorm Knast statt vorm Gericht - Freiheitsstrafen werden das Problem "Klimakatastrophe" nicht beheben+++

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+++ Vorm Knast statt vorm Gericht - Freiheitsstrafen werden das Problem "Klimakatastrophe" nicht beheben+++

In den Prozessen, die sich derzeit um die Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath 2021 drehen, geht es am 18.12., 9:30 Uhr am Landgericht Mönchengladbach und am 19.12, 11:00 Uhr mit der Urteilsverkündung am Amtsgericht Grevenbroich weiter.

Neun Monate Haft ohne Bewährung drohen den Aktivist*innen. "Repression soll einen Schein von Gerechtigkeit vermitteln. Strafen, insbesondere Freiheitsentzug, verhindern jedoch weder die sogenannte Kriminalität noch Gewalt, wie internationale Studien bestätigen. Stattdessen werden die strukturelle, rassistische Gewalt dieses Systems und Machverhältnisse zementiert, emanzipatiorische Bewegungen werden erstickt. Das Problem mit der Klimakatastrophe wird dadurch auch nicht behoben" äußert sich Frida Goldmund, Unterstützer*in der angeklagten Person.

Nicht wie sonst direkt vor dem Landgericht sondern seitlich davon, an der der U-Haft Anstalt Willich II wird am 18.12. während des Prozesses (ab 8:30 Uhr) eine Kundgebung stattfinden. Laut soll Solidarität mit allen Inhaftierten, Gesuchten, Untergetauchten und von Repression Betroffenen ausgedrückt werden.

"Gerade um Feiertage ist es für viele Eingesperrte noch schwerer, getrennt von Freund*innen und Familie zu sein – deshalb zeigen wir Solidarität, versuchen das graue Allerlei zu durchbrechen und streiten für Freiheit für alle", sagt Irene, die am 19.12. in Grevenbroich verurteilt werden soll. Auch dort gibt es während des Prozesses ab 10 Uhr eine knastkritische Kundgebung.

Zunächst wird es aber am 18.12. am Landgericht weiter gehen, neben der Kundgebung auch mit dem Prozess, bei welchem in den letzten Verhandlungstagen immer deutlicher wurde, dass sich die Zeug*innen der Polizei wahlweise an nichts konkretes mehr erinnern oder während der Aktion nur Protokoll geführt hatten. Zeugen von RWE hatten ausgesagt, dass sie die Kohlezüge auf Grund von gesichteten Personen angehalten hatten - lange bevor die angeklagte Person auf den Gleisen gesichtet wurde. Am 18.12. sind nun ein weiterer Zeuge von RWE sowie ein Polizisist der Beweisssicherung der technischen Einheit geladen.

Die Presse ist eingeladen, die Prozesse und die Kundgebungen zu begleiten. Die Angeklagten werden vor Ort für Interviews zu verfügung stehen.

Kontakt
Email: blockieren_schockieren at riseup.net
Tel.:015219309101


Kontext:
Im November 2021 hatte die Gruppe parallel zur COP über viele Stunden die Züge zur Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath aufgehalten. An verschiedenen Stellen hatten sich Menschen in Betonblöcken („Drachen“), Betonfässern und Rohren unter den Gleisen angekettet oder mit Elektrorollstühlen auf die Gleise gestellt. Das Kohlekraftwerk musste schließlich gedrosselt und dann ein Block ganz ausgeschaltet werden. Nach langem Gewahrsam im Anschluss der Aktion werden nun 4 Personen angeklagt. Eine erste Person hat das Amtsgericht Grevenbroich im April  zu einer 9 Monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt - die Berufung wird aktuell vorm Landgericht Mönchengladbach verhandelt. RWE hat außerdem Schadensersatzforderungen angekündigt.
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