[imc-presse] [attac-d-presse] „Tag der Migranten“: Stop Border Violence – für ein Ende der Gewalt an den europäischen Außengrenzen

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/stop-border-violence

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. Dezember 2023

*Stop Border Violence – für ein Ende der Gewalt an den europäischen 
Außengrenzen*

*Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und 
unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“*

Aus Anlass des von der UNO festgesetzten „Tag der Migranten“ am 18. 
Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang 
der europäischen und externalisierten Außengrenzen. „Die Festung Europa 
zeigt sich von ihrer unmenschlichsten Seite“, sagt Dagmar Paternoga von 
der bundesweiten Attac-AG gegen Rechts. „Sie versperrt sichere 
Fluchtrouten und zwingt Flüchtende dadurch, lebensgefährliche Wege auf 
sich zu nehmen.“

In diesem Jahrhundert sind bereits zehntausende Menschen auf der Flucht 
auf dem Weg nach Europa gestorben – ertrunken, verhungert, erfroren oder 
durch Grenzsoldat*innen ermordet. „Kriegerische Konflikte, die Verarmung 
durch Ausbeutung anderer Länder und ganzer Kontinente und die 
dramatische Verschlechterung der klimatischen Bedingungen zwingen 
Menschen aus anderen Teilen der Welt, diese Risiken auf sich zu nehmen“, 
sagt Georg Brzoska, Vertreter von Attac im Bündnis 
Griechenlandsolidarität Berlin. „Doch statt sich ihrer Mitverantwortung 
für diese Fluchtgründe zu stellen, führt die EU Krieg gegen Flüchtende 
und nimmt ihren Tod billigend in Kauf.“

Attac unterstützt deshalb die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die 
sich zum Ziel gesetzt hat, die Grenzgewalt zu beenden. Durch sie fordern 
die europäischen Bürger*innen direkt von der Europäischen Kommission:

 1. die Einrichtung von Überwachungsmechanismen zur Aufdeckung und
    Unterbindung von Grundrechtsverletzungen und Handlungen, die die
    Menschenwürde verletzen, sowohl an den Grenzen als auch im
    gemeinsamen europäischen Raum;
 2. den Ausstieg aus internationalen Abkommen zur Kontrolle von
    Migrationsströmen mit Drittländern, die sich schwerer
    Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben bzw. das
    zukünftige Unterlassen solcher Abkommen;
 3. die Festlegung von Mindestaufnahmestandards, die für alle
    Mitgliedsländer und für die gesamte Dauer des Aufenthalts in ihrem
    Hoheitsgebiet gelten;
 4. gegebenenfalls Durchführung spezifischer Sanktionen im Falle eines
    Verstoßes gegen EU-Vorschriften.


Die Initiative <https://www.stopborderviolence.org/de/eci-sbv-deu/> 
beruft sich auf Artikel 4 der Charta der EU-Grundrechte, der besagt, 
dass niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden darf. Erreicht diese Initiative eine 
Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, muss zu dem Thema eine 
Anhörung im EU-Parlament stattfinden. Außerdem muss die Kommission 
innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische 
Stellungnahme erstellen und über die Notwendigkeit eines neuen 
Gesetzesvorschlags entscheiden.

Website der Initiative: https://www.stopborderviolence.org/de/eci-sbv-deu/

*Für Rückfragen und Interviews:*
Dagmar Paternoga, Mitglied in der bundesweiten Attac-AG gegen Rechts, 
+49 1718347437
Georg Brzoska, Mitglied bei Attac Berlin und Vertreter im Bündnis 
Griechenlandsolidarität Berlin, 030 79701306


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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