[imc-presse] [attac-d-presse] COP28: Scheinlösungen und Profitinteressen statt Klimaschutz

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Dezember 2023


*COP28: Scheinlösungen und Profitinteressen statt Klimaschutz*
*
Attac: Bundesregierung muss klimaschädliche Politik beenden und fossile 
Investitionen und Subventionen stoppen*

Die Ergebnisse der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai sind 
unzureichend. Der fehlende Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen 
Energien, der zu einem Kompromiss zur Abkehr von fossilen Brennstoffen 
verwässert wurde, blockiert die notwendigen schnellen Maßnahmen, um den 
Klimakollaps zu verhindern. Das gilt auch für Deutschland.

Bundeskanzler Scholz hat Deutschland als Vorreiter für den Ausstieg aus 
fossilen Energien präsentiert, kündigt 200 Millionen Euro Ausgleich an 
Länder des Globalen Südens für verursachte Klimaschäden an und bewirbt 
die Idee eines „Klimaclubs“ für Strategien zur Dekarbonisierung des 
Industriesektors.

„200 Millionen Euro als Ausgleich für Klimaschäden stehen in keinem 
Verhältnis zu den 2,6 Milliarden, die RWE als Ausgleich für entgangene 
Kohlegewinne erhält“, kritisiert Roland Süß, Welthandelsexperte von 
Attac. „Solange die Lobby der Fossilindustrie mehr Zugangspässe zur 
Weltklimakonferenz erhält als die Delegationen der zehn durch die 
Erderhitzung verwundbarsten Staaten, kann von ‚Verhandeln auf Augenhöhe‘ 
und Aufhebung der strukturellen Ungleichheit keine Rede sein.“

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac stehen die Ankündigungen 
von Scholz auch in starkem Widerspruch zu den aktuellen Leerstellen der 
Bundesregierung beim Klimaschutz. „Die Bundesregierung verfestigt gerade 
mit langfristigen Lieferverträgen von LNG-Gas die Förderung von fossilen 
Energien“, sagt Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe 
einfach.umsteigen. „Außerdem weigert sich die Ampel, die 65 Milliarden 
klimaschädlicher Subventionen abzubauen. Über 30 Milliarden Euro 
Subventionen entfallen allein auf den Verkehrsbereich. Deutschland ist 
kein Vorreiter im Klimaschutz, sondern bei Scheinlösungen und der 
Durchsetzung von Profitinteressen.“

Die EU und Deutschland planen auch mit Staatshilfen die Produktion 
„grüner Technologien“ zu erleichtern, um im weltweiten Exportsektor 
führend zu werden. Attac kritisiert, dass die EU-Staaten so jedoch zur 
Verfestigung globaler wirtschaftlicher Ungleichheit beitragen.

„Statt über Handelsverträge bevorzugt Industrie-Rohstoffe für die eigene 
wirtschaftliche Vormachtstellung zu sichern, muss eine soziale und 
klimagerechte Weltwirtschaft auf Kooperation ausgerichtet sein. Anstelle 
extraktivistisches Wirtschaften zu fördern, muss eine solche Politik 
ökonomisch schwächeren Regionen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen 
und Ländern, deren Wirtschaft auf den Export fossiler Energieträger 
ausgerichtet war, einen Ausweg bieten“, sagt Süß.

Attac fordert, dass die Bundesregierung fossile Investitionen und 
Subventionen gesetzlich stoppt. Nur so kann sich Deutschland zu seiner 
historischen Mitverantwortung für die globale Klimakrise bekennen und zu 
einem tatsächlichen Vorreiter für klimasoziales Wirtschaften werden. 
Auch die Besteuerung der Superreichen und das Ende der Schuldenbremse 
sind erforderlich, um die notwendigen langfristigen Investitionen in ein 
klimaneutrales Wirtschaften überhaupt zu ermöglichen.

*Für Rückfragen und Interviews:*
Achim Heier, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen, 
+49 17687993760
Roland Süß, Mitglied in der bundesweiten AG Welthandel und WTO, +49 
1752725893


-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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