[imc-presse] Einladung zur Pressekonferenz: „PKK beantragt Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland“

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

im Namen von MAF-DAD, dem Verein für Demokratie und Internationales 
Recht, möchten wir Sie recht herzlich zu der Pressekonferenz „PKK 
beantragt Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland“ einladen.

Am 26. November 1993 verfügte der damalige Bundesminister des Innern, 
Manfred Kanther, bekanntlich ein Betätigungsverbot für die 
Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) in 
Deutschland. Nun beantragt die PKK die Aufhebung dieses 
Betätigungsverbots. Denn seit 1993 haben sich die tatsächlichen 
Verhältnisse derart geändert, dass die Aufrechterhaltung des Verbots 
nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die PKK begeht keine Straftaten mehr in 
Deutschland und stellt damit keine Gefahr für die innere Sicherheit mehr 
dar. Auch die Ideen und Ziele der Organisation haben sich seitdem 
geändert. Schließlich hat sich die Türkei zu einem Regime entwickelt, 
das demokratische Grundsätze mit Füßen tritt.

Auf der Pressekonferenz werden Dr. Lukas Theune und Dr. Peer Stolle als 
Rechtsanwälte der Antragsteller, Dîlan Akdoğan stellvertretend für die 
durch das PKK-Verbot kriminalisierte kurdische Community in Deutschland 
und Heike Geisweid als Moderatorin für MAF-DADzu den Hintergründen des 
Antrags sprechen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Die Pressekonferenz findet am *11. Mai um 10 Uhr im Raum 0107 im Haus 
der Bundespressekonferenz* (Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin) statt. 
Veranstalter ist MAF-DAD – Verein für Demokratie und Internationales Recht.

Bitte informieren Sie uns vorab über Ihre Teilnahme an der 
Pressekonferenz, da wir lediglich über eine begrenzte Raumkapazität 
verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgirî

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