[imc-presse] [attac-d-presse] Energiecharta-Vertrag: Protestaktion vorm Kanzleramt + Übergabe 1 Mio Unterschriften

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, 4. Mai 2022


      Vor Energiecharta-Konferenz: Aktion gegen klimaschädlichen
      Handelsvertrag — „ECT-Dino“ hält heute in Berlin

*Deutschland sollte aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Das 
haben heute zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem 
Kanzleramt gefordert. Im Vorfeld der Energiecharta-Konferenz im Juni 
haben sie einen aufblasbaren Dinosaurier auf Tournee durch Europa 
geschickt, um auf den „prähistorischen“ Charakter des Vertrags 
aufmerksam zu machen: Dass fossile Unternehmen unter dem ECT gegen 
staatliche Klimaschutzmaßnahmen klagen können, ist völlig aus der Zeit 
gefallen.*

Mit einer Aktion in Berlin hat ein breites Bündnis aus 
Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg 
Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: 
Die Aktivist*innen haben einen neun Meter großen, aufblasbaren 
Dinosaurier vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut, der den 
„prähistorischen“ Charakter des Handelsabkommens symbolisiert. Die 
Aktion fand im Rahmen einer europaweiten Tournee durch acht europäische 
Länder statt. Am 25. April war der „ECT-Dino“ in Lissabon gestartet. 
Weitere Stationen sind Madrid, Barcelona, Wien, Prag, Brüssel und 
Luxemburg.

Laut Aktivist*innen sollte der ECT — ebenso wie Dinosaurier — der 
Vergangenheit angehören. Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe 
und blockiert Maßnahmen gegen den Klimawandel. Seit April 2020 wird in 
Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Am 24. Juni ziehen die 
Vertragsstaaten Bilanz über die Reformbemühungen. Da die 
Verhandlungsziele von Bundesregierung und EU nicht erreicht werden, 
fordern die Organisationen, dass Deutschland und weitere 
EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen.

„Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als 
Investitionen in Kohle, Öl und Gas geschützt werden sollten. Jetzt 
verzögert und verteuert er die Energiewende. Das können wir uns nicht 
weiter leisten. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzen 
will, muss sie aus dem ECT austreten“, sagt *Fabian Flues von PowerShift*.

„Völlig aus der Zeit gefallen ist das Vorgehen des ECT-Sekretariats, das 
Ländern des globalen Südens weiterhin einen ECT-Beitritt schmackhaft 
machen will. Der Vertrag ist kein Rahmen, um Fragen einer nachhaltigen, 
selbstbestimmten Energieversorgung zu behandeln. Vielmehr setzt der ECT 
die Beitrittskandidaten wissentlich der Gefahr von kostspieligen 
Investorenklagen aus", sagt *Hanni Gramann von Attac*.

„Bereits vor dem Start der Verhandlungen über eine Reform des ECT stand 
fest: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Dass die EU mit allen drei 
Reformzielen scheiterte ist dramatisch, zeigt aber: Die EU muss das 
Anti-Klimaabkommen jetzt kündigen!“, sagt *Ludwig Essig vom 
Umweltinstitut*.

In einer *Petition *haben europaweit zudem *mehr als eine Million 
*Menschen den Austritt aus dem ECT gefordert. Das Bündnis wird die 
Unterschriften heute um 17.30 Uhr an Franziska Brantner, 
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und 
Klimaschutz, übergeben.*
*
_/Hintergrund: /_/Der ECT ist ein internationales Handels- und 
Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 
Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- 
und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen 
westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Heute können fossile Unternehmen 
unter dem ECT Regierungen für praktisch jede Handlung verklagen, die 
ihre Gewinnmargen beeinträchtigen könnte – einschließlich Maßnahmen zum 
Klimaschutz. So verklagten RWE und Uniper im vergangenen Jahr die 
niederländische Regierung wegen deren Kohleausstieg bis 2030 auf 
Entschädigung in Milliardenhöhe. //
//Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Klagen im Rahmen des ECT 
in den nächsten Jahren steigen wird, wenn Staaten immer mehr Maßnahmen 
ergreifen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Erst kürzlich hat 
der Weltklimarat (IPCC) in einem Report davor gewarnt, dass der ECT den 
Kampf gegen die Klimakrise erschweren wird. //
//Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des ECT werden 
die von der EU und Bundesregierung gesetzten Ziele nicht erreichen, 
warnen die Aktivist*innen. So sollen fossile Investitionen mindestens 
zehn weitere Jahre unter dem Schutz des ECT stehen – eine schwerwiegende 
Hürde im Kampf gegen den Klimawandel. Auch sollen die kontroversen 
Schiedsgerichte unreformiert im Vertrag bleiben. Die Organisationen 
fordern — ebenso wie Abgeordnete zahlreicher Parteien im EU-Parlament — 
die EU-Kommission deshalb zu einem koordinierten Austritt auf.
/
*Fotos *finden Sie nach der Aktion unter: 
https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Keine-Klagen-gegen-Klimaschutz

*Veranstalter: *Attac Deutschland, Extinction Rebellion, Forum Umwelt & 
Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, 
PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald

*Kontakte:*

  * Fabian Flues (PowerShift): fabian.flues at power-shift.de, 0159 061 137 33
  * Hanni Gramann (Attac): hanni.gramann at attac.de, 0176 306 087 62
  * Ludwig Essig (Umweltinstitut): le at umweltinstitut.org, 0157 514 475 64


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin / stellv. Geschäftsführerin
Attac Deutschland
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