[imc-presse] [attac-d-presse] "Sign!": Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

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Gemeinsame Pressemitteilung


*"Sign!": Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

*

(Berlin/Frankfurt am Main) Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure
und politischer Initiativen startet am heutigen Donnerstag eine Kampagne
zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf
Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie.

Unter dem Kampagnenmotto "Sign! – Mensch vor Patent" soll der politische
Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem
Vorstoß von mehr als 100 Staaten des globalen Südens anzuschließen und
sich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten "Waiver"
(Verzichtserklärung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einzusetzen. Dieser
sieht die Aussetzung der Covid-19-Patente auf Impfstoffe, Medikamente
und andere medizinische Güter bis zur Eindämmung der Pandemie vor.
Kürzlich hatte sich auch die Biden-Administration diesem Vorstoß
angeschlossen und die zeitweise Aussetzung von Patenten auf
Covid-19-Impfstoffe befürwortet.

Patente dienen, so das Bündnis, vor allem den Interessen der
Pharmaindustrie. Sie seien eine große Barriere bei der Ausweitung von
Produktionsstandorten und steigerten die Kosten für dringend benötigte
Gesundheitsgüter. Die Aussetzung der Patente könne einen bedeutsamen
Beitrag zur Eindämmung der größten Gesundheitskrise der letzten 100
Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und
kostengünstiger Impfstoffe produziert werden könnten. Um eine gerechte
Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten und Virusmutationen Einhalt
zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion.

Angesichts der globalen Impfungerechtigkeit und deren dramatischer
Folgen für Millionen Menschen sei die Zeit für die Aussetzung der
Patente überreif. "Deutschland und die EU sind derzeit die zentralen
Akteure, die den Waiver und damit die Freigabe von Eigentumsrechten in
Bezug auf die Corona-Pandemie blockieren. Die scheidende Bundeskanzlerin
Angela Merkel sollte das Momentum nutzen und im Menschheitsinteresse der
Pandemieeindämmung umsteuern", sagt Roland Süß vom
globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die Pandemie könne nur mit
einem globalen Ansatz eingedämmt werden. Daher sei die Blockadehaltung
aus Sicht des Kampagnen-Bündnisses völlig inakzeptabel.

"Der bestmögliche Zugang zu Gesundheitssystemen, Medikamenten und
Impfstoffen ist ein fundamentales Menschenrecht. Eines der größten
Hindernisse für eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen ist das
Patentsystem. Aus diesem Grund werden wir den Druck auf die
Bundesregierung und die EU in Solidarität mit dem Globalen Süden
erhöhen. Das ist die Kernidee des Kampagnen-Bündnisses", so Anne Jung
von medico international und Mitinitiatorin des Bündnisses.

Zum Auftakt sind eine Social Media-Kampagne sowie Protestaktionen rund
um die nächste Verhandlungsrunde der WTO am 8. Juni geplant. Weitere
Aktionen und Demonstrationen werden in den Monaten bis zur
Bundestagswahl folgen.

 

*Weitere Informationen und Liste der beteiligten
Organisationen:*https://makethemsign.eu/ <https://makethemsign.eu/>

 

*Pressekontakte:*

  * Anne Jung, medico international, jung at medico.de
    <mailto:jung at medico.de>, +49 179 1230 719
  *

  * Roland Süß, Attac, suess at attac.de <mailto:suess at attac.de>, +49 175
    2725 893

 

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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