[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Mercosur-Abkommen: Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft

Thu May 20 10:09:05 CEST 2021

Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-mercosur

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Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, 20. Mai 2021

*Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Stopp des geplanten
EU-Mercosur-Abkommens und Kehrtwende in der EU-Handelspolitik*

*Heute Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium / EU-weite
Aktionswoche „Stopp EU-Mercosur!“*

Am heutigen Donnerstag tagen in Brüssel die EU-Handelsminister*innen im
Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheit. Dabei steht auch das
EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung.

Aus diesem Anlass findet in Berlin vor dem Bundeswirtschaftsministerium
die Protestaktion eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher
Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz,
Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
statt. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung,
das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die
Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das
umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten.

 Die Protestaktion ist Teil der EU-weiten Aktionswoche „Stopp
EU-Mercosur!“ vom 17. bis 22. Mai.

Das Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des
Atlantiks. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der
EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, lehnen das
Abkommen ab. Repräsentative Umfragen zeigen, dass auch drei von vier
Bürger*innen in Deutschland und in der EU den Abschluss nicht befürworten.

 Ein Grund: Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit
landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden. Massenhaft
produziertes Billigfleisch ohne Rücksicht auf Tierwohl und lokale
landwirtschaftliche Strukturen wären die Folge/. "Viele Bäuerinnen und
Bauern lehnen das EU-Mercosur Abkommen ab. Wir//Landwirt*innen wollen
und können Tierwohl und Klimaschutz. Aber die mit dem Abkommen
verbundenen steigenden billigen Fleischimporte ohne Bindung an Standards
konterkarieren unsere wirtschaftliche Grundlage und den notwendigen
Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Deshalb fordern wir eine
Handelspolitik, die soziale und ökologische Kriterien im Import wie auch
im Export anerkennt. Das Bundesverfassungsgericht mahnt in seinem
aktuellen Beschluss zum Klimagesetz den Schutz unserer Lebensgrundlage
an und deshalb müssen wir einen Handel, der mit der Regenwaldabholzung
unsere Lebensgrundlage zerstört, stoppen"/, sagt *Sandra
Finke-Neuendorf*, Hof Micha Neuendorf, Landwirtschaft mit Ackerbau und
Tierhaltung.

 Die mit dem EU-Mercosur-Abkommen anvisierte Steigerung der Importe von
Fleisch, Soja und Ethanol in die EU treibt zudem die Zerstörung des
Amazonas-Regenwaldes weiter voran. Ihre Erzeugung auszuweiten, erhöht
unmittelbar das Ausmaß von Bränden und Abholzungen. Dazu sagt *Camila de
Abreu, Referentin für Politikdialog Brasilien-Deutschland beim FDCL*:
/"Die EU spricht damit ihrem eigenen Fahrplan hin zu Klimaneutralität
Hohn. Und das alles, um den europäischen Herstellern von Autos und
Pestiziden bessere Absatzmärkte zu verschaffen. Um all dem vorzubeugen,
braucht es dringend die klare Beteiligung der Zivilgesellschaft
beiderseits des Atlantiks an den Verhandlungstischen, um solch
zerstörerische Handelsabkommen bereits im Ansatz zu verhindern."/

Ein weiterer Kritikpunkt der Organisationen besteht in der desaströsen
Menschenrechtslage in Brasilien. Hinter vielen der
Menschenrechtsverletzungen steht der brasilianische Präsident Bolsonaro.
*Hanni Gramann*, Handelsexpertin von Attac Deutschland: /„Mit dem
EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Regierung Bolsonaro für ihre
klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik belohnen. Die mit
dem Abkommen beabsichtigte Steigerung brasilianischer Agrarexporte in
die EU wird Landkonflikte und Vertreibungen im Mercosur weiter befeuern.
Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten. Wenn die
EU tatsächlich eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss
das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden.”/

Die Protestaktion wird durchgeführt von folgenden Organisationen:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Bloque
Latinoamericano, Brot für die Welt, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum
Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde Deutschlands,
Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin, PowerShift.

*Pressekontakte:*

  * * *Hanni Gramann (Handelsexpertin, Attac Deutschland), 0176 3060
    8762, hanni.gramann at attac.de <mailto:hanni.gramann at attac.de>
  *  Berit Thomsen (Handelsreferentin, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
    Landwirtschaft), 0157 8507 5279, thomsen at abl-ev.de
    <mailto:thomsen at abl-ev.de>
  *  Camila de Abreu (Referentin für Politikdialog
    Brasilien-Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum
    Chile-Lateinamerika),0176 9333 0956, camilapabreu at protonmail.com
    <mailto:camilapabreu at protonmail.com>

*Für Rückfragen:*

  * Susanne Friedel (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel),
    Tel. 030 678 1775-915, friedel at forumue.de

Erste *Pressefotos* zur freien Verwendung finden Sie im Laufe des Tages
unter folgendem Link:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums<https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums>

*Weitere Informationen:*

  * Rechtsgutachten und Vorschläge für eine mögliche Verbesserung oder
    Neuverhandlung des Entwurfs des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens
    (Misereor, Greenpeace, CIDSE, Mai 2021):
    www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/rechtsgutachten_eu-mercosur_de_final.pdf
    <https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/rechtsgutachten_eu-mercosur_de_final.pdf>
  * Erklärung des transatlantischen Bündnisses:
    https://stopeumercosur.org/ <https://stopeumercosur.org/>
  * EU-weite repräsentative Bevölkerungsumfrage zum
    EU-Mercosur-Abkommen:
    www.sumofus.org/media/-of-the-public-ask-for-eu-mercosur-trade-deal-to-be-stopped-if-it-drives-deforestation—poll/
    <http://www.sumofus.org/media/-of-the-public-ask-for-eu-mercosur-trade-deal-to-be-stopped-if-it-drives-deforestation—poll/>

*Weitere Publikationen:
*

www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/
**

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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