[imc-presse] PM des RAV_Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren« - Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und folgend senden wir Ihnen eine aktuelle Pressemitteilung des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., in der die
Einsatzpraktiken der Frankfurter Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheiten (BFE) während der Demonstrationsgeschehen am 1. Mai
2021 scharf kritisiert werden. Ebenfalls wird thematisiert, dass wieder
einmal schwerverletzte Demonstrationsmitglieder zu "Beschuldigten"
gemacht werden.

Die PM ist auch von der Webseite des RAV abrufbar, *hier*
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/am-1-mai-hat-die-frankfurter-polizei-nicht-ihren-kompass-verlorenbr-sie-ist-wie-ueblich-nach-ihrem-ureigenen-kompass-gesegelt/7f92f5ba0dfa4c953899eadc5407e9ad/>.

Für Nachfragen steht RA'in Waltraut Verleih aus Frankfurt zur Verfügung.
Rechtsanwältin Waltraut Verleih, Souchaystraße 3, 60594 Frankfurt/M.
Tel.: 069. 61093674. E-Mail: waltraut.verleih at advocat-frankfurt.de
 
Wir bitten um Berichterstattung in und mit Ihren Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

******
*Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 6. Mai 2021 *

Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren«**
Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt***

*In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt
die /Frankfurter Allgemeine Zeitung/ am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz,
»Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei
weitem zu kurz und /segelt /weit am Ziel vorbei.*

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige
Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das
Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu
entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹,
die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu
sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur
Folge hatten.

Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am 23.04.2021 die gewaltsamen
Einsatzpraktiken von BFE-Beamt:innen unmissverständlich als das
bezeichnet, was diese sind – eine »vorsätzliche rechtswidrige Straftat«
im Amt (916 Ds 6153 Js 224821/19, HVT 23.04.2021) –, hat ganz
offensichtlich keinerlei Resonanz gefunden.

Gewalttätige Polizeiübergriffe wie am 1. Mai in Frankfurt/M. sind schon
lange keine Ausnahme mehr, sondern stellen eine in Jahren entstandene
polizeiliche Alltagspraxis dar, die u.a. entstehen konnte, weil es weder
ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab. Urteile
gegen Polizist:innen stellen eine absolute Ausnahme dar – was den
Handelnden auch bekannt ist.

Nicht selten übrigens ›exekutieren‹ ›BFE‹ (auch die des PP Frankfurt)
auch dann noch vor Ort die /Strafe /(durch Schläge, oder – wie im Fall,
der beim Amtsgericht Frankfurt/M. verhandelt wurde – durch eine Reihe
von Schlägen), wenn die eigentliche polizeiliche Maßnahme bereits
abgeschlossen ist.

Und nicht nur das. Es werden extra-legal handelnde Polizeibeamt:innen
nicht nur nicht bestraft, sondern mehr und mehr Strafgesetze geschaffen,
die geeignet sind, anlasslose Gewalt im Nachhinein zu legitimieren,
indem man betroffene Opfer strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
So wurden auch von den Polizeibeamt:innen den 1. Mai betreffend namhaft
gemachte Schwerverletzte kurzerhand zu »Beschuldigten« erklärt.

»/Mehr denn je zeigt sich, dass unabhängige Beschwerdestellen notwendig
sind, um einer völligen Verrohung der Polizei wenigstens im Ansatz zu
begegnen«, so Rechtsanwältin Verleih, Vorstandsmitglied im RAV.
»Demonstrationen, die wie am 1. Mai in Frankfurt mit knöchernen
Kopfverletzungen, gebrochenen Händen und Armen aufgelöst werden, sind
nicht länger hinzunehmen/«.

*Kontakt:*
Rechtsanwältin Waltraut Verleih, Souchaystraße 3, 60594 Frankfurt/M.
Tel.: 069. 61093674. E-Mail: waltraut.verleih at advocat-frankfurt.de
<mailto:waltraut.verleih at advocat-frankfurt.de>

***
(1) Vgl.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-ohne-kompass-kommentar-zu-vorfaellen-am-1-mai-in-frankfurt-17323448.html
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-ohne-kompass-kommentar-zu-vorfaellen-am-1-mai-in-frankfurt-17323448.html>.

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