[imc-presse] [attac-d-presse] Nach US-Entscheidung: Deutschland muss endlich Impfstoff-Patente freigeben

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. Mai 2021


*Nach US-Entscheidung: Deutschland muss Impfstoff-Patente freigeben*

*Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung*

Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des
Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO
zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem Ausscheren der
USA sind die wichtigsten verbliebenen Blockierer der Patentfreigabe die
Europäische Union, Japan und Australien. In der EU wiederum ist die
Bundesregierung der mächtigste Verweigerer einer solidarischen
Pandemiebekämpfung. „Die Bundesregierung muss endlich den Pakt der
Egoisten verlassen und sich in der EU für eine Freigabe der Patente auf
Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika einsetzen“, fordert Thomas Fritz
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Deprivatisierung.

Hanni Gramann von der Attac-AG Welthandel und WTO ergänzt: „Schon viel
zu lange hat die Bundesregierung die Profite der Pharmaindustrie über
das Leben der Menschen gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein. Denn die
Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie überall vorbei ist“.

Die USA haben am Mittwoch ihren langen Widerstand gegen eine Aussetzung
bestimmter Regeln des TRIPS-Abkommens der WTO zum Schutz geistiger
Eigentumsrechte aufgegeben (Agreement on Trade-Related Aspects of
Intellectual Property Rights). Die befristete Aussetzung der
Patentregeln für die Dauer der Corona-Pandemie hatten Südafrika und
Indien im Oktober in der WTO vorgeschlagen. Diesen Vorschlag – den
sogenannten TRIPS Waiver – unterstützen mittlerweile rund 100
WTO-Mitglieder. Die EU und die Bundesregierung dagegen gehören bisher zu
den vehementen Gegnern der Patentaussetzung.

Bereits im Februar appellierte eine Initiative von mehr als 200
Organisationen aus dem Globalen Süden in einem offenen Brief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU, die Öffnung der Patente auf
Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Attac unterstützt zudem den
Aufruf „Patente töten“ <https://www.patents-kill.org/deutsch> und
fordert dazu auf, ihn zu unterzeichnen.

 

*Weitere Informationen:*

  * Offener Brief: https://link.attac.de/offener-brief-impfstoff-patente
    <https://link.attac.de/offener-brief-impfstoff-patente>
  *  Aufruf „Patente töten“: https://www.patents-kill.org/deutsch
    <https://www.patents-kill.org/deutsch>      
  * Attac-Kampagne #waswirklichwichtigist: www.attac.de/corona
    <http://www.attac.de/corona>

 

*Für Rückfragen und
Interviews:                                                                 
*

  * Thomas Fritz, Attac-AG Deprivatisierung, Tel 0160 9323 1548 
  * Hanni Gramann, Attac-AG Welthandel und WTO, Tel. 0176 3060 8762

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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