[imc-presse] [attac-d-presse] Konzern-Steuertricks: Entscheidende Verhandlungen über Country-by-Country-Reporting ab Montag

[Pressestelle Attac Deutschland]

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. März 2021



* Entscheidende Phase im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

* Country-by-Country-Reporting: Attac warnt vor schlechten Kompromissen 
bei Trilog-Verhandlungen

Am Montag beginnen die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zwischen den 
EU-Regierungen, der EU-Kommission und dem EU-Parlament über die 
Umsetzung öffentlicher länderbezogener Finanzberichte für multinationale 
Konzerne (public Country-by-Country-Reporting/CbCR). Seit Jahren fordert 
die internationale Zivilgesellschaft im Kampf gegen Steuermissbrauch von 
Konzernen, echte Transparenz über deren Gewinne, bezahlte Steuern und 
Wertschöpfung je Land zu schaffen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass Portugal das 
Thema nach sieben Jahren Verzögerung endlich auf die Tagesordnung 
gebracht hat und warnt vor schlechten Kompromissen. „Es darf jetzt nicht 
erneut zu einer Verwässerung dieses wichtigen Instrumentes kommen. Eine 
schwache Umsetzung der Pläne würde dazu führen, dass multinationale 
Konzerne ihre Steuertricks und Gewinnverschiebungen im Dunkeln 
fortführen können“, mahnt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten 
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

+ Schäuble und Scholz als Bremser

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) hatte 2014 vorgeschlagen, dass große Konzerne jährlich in einem 
Bericht offenlegen müssen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wie 
viel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem 
jeweiligen Land anfallen. Das Europaparlament votierte bereits 2016 mit 
großer Mehrheit für Country-by-Country-Reporting. Aber der 
EU-Ministerrat und die deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und 
dann Olaf Scholz verhinderten immer wieder die Umsetzung.

+ Vier Kriterien entscheidend für echte Transparenz

„Jetzt muss endlich der Knoten durchschlagen werden. Was sich 
öffentliche Finanzberichte nennt, muss echte Transparenz beinhalten“, 
fordert Karl-Martin Hentschel. Für Attac sind dabei vier Kriterien 
entscheidend:

	1. Die Berichte müssen die Bilanzdaten aus allen Staaten enthalten, in 
denen ein Konzern tätig ist. So fordert es auch das EU-Parlament. Der 
Ministerrat will die gemeldeten Daten zusammenfassen, so dass nicht 
nachvollziehbar ist, in welchen Steueroasen die Konzerne tätig sind.

	2. Alle Konzerne ab 40 Millionen Euro Umsatz müssen einen Bericht 
erstellen. Nach der Vorlage sollen Konzerne erst ab 750 Millionen Euro 
Umsatz einen Bericht abliefern. Damit wären aber über 90 Prozent aller 
Großunternehmen gar nicht betroffen.

	3. Die Konzerne müssen alle wichtigen Bilanzdaten wie Umsätze, Gewinne, 
gezahlte Lohn-, Körperschafts-, Umsatz- und andere Steuern, 
Investitionen, immaterielle Vermögenswerte, Zahl der Beschäftigten, 
Lohnsumme und so weiter berichten. Nur so ist nachvollziehbar, ob der 
Konzern in dem Land tatsächlich wirtschaftlich tätig ist oder es sich 
nur um eine Briefkastentochterfirma handelt.

	4. Die Daten müssen in auswertbarer Form dargestellt und elektronisch 
und für jeden zugänglich veröffentlicht werden, damit Journalist*innen 
und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aktivitäten der Konzerne 
überprüfen können.

+ Jetzt ist der entscheidende Moment

Die portugiesische EU-Präsidentschaft möchte die Verhandlungen vor dem 
Sommer abschließen. Gelingt in den nächsten Wochen kein Durchbruch, ist 
das Anliegen möglicherweise wieder auf Jahre blockiert. Alfred Eibl, 
ebenfalls aktiv in der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern: „Jetzt ist der 
entscheidende Moment, ob die EU-Institutionen im Kampf gegen 
Steuertricks von Konzernen auf Jahre etwas voranbringen. Gerade die 
enormen Kosten der Corona-Pandemie sollten ein Anlass sein, Konzerne 
endlich einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls 
leisten zu lassen.“


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Für Rückfragen und Interviews:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / 
Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268, ⦁ 
karl-martin.hentschel at attac.de.

* Alfred Eibl, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 
907 802 66, ⦁	alfred.eibl at attac.de

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne „Steuertricks stoppen“:
www.attac.de/konzernbesteuerung

* Hintergrund: Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher:
www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/hintergrund/massnahmen-gegen-steuerschlupfloecher 


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
frauke.distelrath at attac.de
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