[imc-presse] [attac-d-presse] Daimler setzt weiter auf Luxuskarossen und schröpft Beschäftigte / Proteste bei Hauptversammlung, 31.3., Stuttgart und Berlin

Tue Mar 30 10:55:21 CEST 2021

Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-daimler-hv-2021

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Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Ohne Rüstung Leben
Bürgerbewegung Finanzwende

Berlin/Köln/Frankfurt/Stuttgart, 30. März 2021

* Daimler belohnt Anteilseigner und schröpft Beschäftigte

* Aktionsbündnis protestiert am 31. März in Stuttgart und Berlin

	- „Neue“ Mercedes-Benz AG setzt weiter auf großvolumigen Luxus
	- Stopp des Exports von Militärfahrzeugen gefordert
	- Verkehrswende mit Produktion von Bahnen und E-Bussen
	- Chef von Shell darf nicht Aufsichtsratsmitglied werden

Mitten in der Corona-Pandemie und trotz empfangener Staatshilfen hat die 
Daimler AG den Gewinn gesteigert und die Dividende erhöht. Damit zeigt 
sich der Konzern ignorant für die Stimmung in der Gesellschaft. Statt 
eines „Lockdowns für Dividenden“ und des Beginns einer Mobilitätswende 
setzt der Konzern weiter auf Shareholder Value und großvolumige 
Luxus-Karossen. Dagegen protestiert ein Bündnis von 
Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch vor dem „Mercedes-Benz Global 
Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen und vor der 
Daimler-Niederlassung am Potsdamer Platz in Berlin.

„Durch die Erhöhung der Dividende inmitten der Corona-Pandemie zeigt 
sich die Daimler AG ignorant für die gesamtgesellschaftliche Stimmung“, 
moniert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Während der 
Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhält, schüttet 
er statt 90 Cent pro Aktie im Vorjahr nun 1,35 € aus. Den 
Daimler-Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Daimler-Chef Ola 
Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, ist 
nicht vermittelbar, dass die Aktionär*innen 1,4 Milliarden Euro erhalten 
sollen.“

Lena Blanken, Kampagnen-Leiterin bei der Bürgerbewegung Finanzwende, 
bezeichnete die Gewinnausschüttung in einem offenen Brief an 
Daimler-Chef Källenius als „moralisch verwerflich“ und warnt: „Im 
Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten 
verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre 
weitergeleitet.“ In einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter 
Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert Finanzwende daher 
einen „Lockdown für Dividenden“.

„Auch 2020 muss sich die Daimler AG noch immer mit den Verfehlungen der 
Vergangenheit auseinandersetzen“, erklärt Jens Hilgenberg, 
Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und 
Aktionäre. „Eine vollständige Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals 
lehnt der Konzern noch immer ab. Schuldeingeständnisse und wirksame 
Nachbesserungen bei den Fahrzeugen fehlen noch immer. Das 
Kraftfahrbundesamt (KBA) hat erst kürzlich noch einmal klar gemacht, 
dass die über eine Million Rückrufe weiter Bestand haben.“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Autokonzern vor, 
weiterhin vor allem auf die Produktion von Privat-Pkw zu setzen und so 
die notwendige Mobilitätswende zu behindern. „Mit der Konzentration auf 
motorisierten Individualverkehr schädigt Daimler das Klima und die 
Gesundheit vieler Menschen und trägt maßgeblich zur Einschränkung der 
Lebensqualität in Städten bei“, sagt Attac-Sprecher Thomas 
Eberhardt-Köster. „Es gibt eine steigende Nachfrage für Elektrobusse und 
Schienenfahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr. Doch Daimler hat 
diesen Trend jahrelang verschlafen und ist auch jetzt nur sehr zögerlich 
in die Elektrobus-Entwicklung eingestiegen. Das darf nicht so bleiben. 
Der Bilanzgewinn muss für einen klimagerechten und friedlichen Umbau des 
Konzerns verwendet werden, statt in die Taschen der Aktionär*innen zu 
fließen.“

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert Daimler wegen 
fehlender Transparenz bei Exporten von Militärfahrzeugen. „Der 
Militärfahrzeug-Export darf nicht einfach so unter den Teppich gekehrt 
werden! Der Konzern muss wieder eine kritische Bewertung der 
Exportpraxis von Daimler-Militärfahrzeugen ermöglichen und 
sicherstellen, dass Militärfahrzeug-Exporte an kriegführende und 
menschenrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden.“ Auf Anfrage 
von Ohne Rüstung Leben und des Dachverbands hatte der Konzern in den 
vergangenen Jahren stets Empfängerländer aufgelistet. Daraus ergab sich, 
dass Daimler-Militärfahrzeuge immer wieder auch in Länder geliefert 
wurden, die in Kriege involviert sind, in Krisenregionen liegen und in 
denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Im Jahr 2020 hieß es 
jedoch: „Zu den einzelnen Empfängern … nehmen wir grundsätzlich keine 
Stellung.“

In seinen Gegenanträgen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder fordert 
der Dachverband eine Alternative zum von Daimler vorgeschlagenen 
Kandidaten Ben van Beurden, der Vorstandsvorsitzender von Royal Dutch 
Shell ist. „Wenn der Chef eines der weltweit größten Öl-Konzerne, der 
für Umweltverschmutzung und die Förderung klimaschädlicher fossil fuels 
steht, in den Aufsichtsrat der Daimler AG einziehen würde, wäre das ein 
verheerendes Signal“, so Dufner.

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Protest-Kundgebungen und Fototermine am Mittwoch, 31. März, in Stuttgart 
und Berlin:

- 9.00 Uhr, Mercedes-Benz Global Training Center (vor dem Eingang), 
Hauptstraße 31, Stuttgart-Vaihingen: Attac fordert: SUVs zu 
E-Omnibussen. Autoindustrie sozial-ökologisch umbauen!

- 9.30 Uhr Potsdamer Platz, Berlin, nahe der Daimler 
Hauptstadtrepräsentanz. Finanzwende fordert im Rahmen einer 
Protestaktion einen Lockdown für Dividenden.

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Gegenanträge zur Hauptversammlung der Daimler AG am 31. März:
https://www.kritischeaktionaere.de/daimler/gegenantraege-zur-daimler-hauptversammlung-2021/

Fragen an den Daimler-Vorstand:
https://www.kritischeaktionaere.de/daimler/fragen-zur-daimler-hauptversammlung/

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Kontakte:

- Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied Dachverband der Kritischen 
Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 030/27586467, jens.hilgenberg at bund.net

- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Sprecher, Mobil-Tel. 0152-02911257, 
thomas.eberhardtkoester at attac.de

- Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für 
Rüstungsexportkontrolle, Tel. 0711/62039372, orl-kehne at gaia.de

- Julian Merzbacher, Pressesprecher Bürgerbewegung Finanzwende, Tel. 
0160-92981855, presse at finanzwende.de, 
https://www.finanzwende.de/kampagnen/lockdown-fuer-dividenden-keine-staatshilfe-fuer-aktionaere

- Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, 
Tel. 0221/599 56 47, Mobil-Tel.: 0173-713 52 37, 
dachverband at kritischeaktionaere.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
frauke.distelrath at attac.de
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