[imc-presse] [attac-d-presse] NGO-Appell: Scholz darf Finanztransaktionsteuer nicht blockieren

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-ftt-appell-scholz

--

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. März 2021


* NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen

* Organisationen und Gewerkschaften fordern in einem Schreiben, die 
Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter zu 
blockieren

In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot 
für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development 
und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine 
umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner 
des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne 
„Steuer gegen Armut“.

Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die 
gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der 
stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den 
Gegnern des portugiesischen Vorschlags.

In dem Schreiben erinnern die Organisationen Olaf Scholz an Beschlüsse 
der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) für eine 
Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch 
Derivate einbeziehen. Olaf Scholz solle die Initiative der 
portugiesischen Präsidentschaft nicht blockieren, sondern dafür nutzen, 
diese Beschlüsse umzusetzen.

Dazu sagt Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac: „Jahrelang hat 
die SPD in der Opposition den guten Willen des damaligen Finanzministers 
Wolfgang Schäuble angezweifelt, im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit 
von zehn europäischen Ländern dem Vorschlag der europäischen Kommission 
zum Erfolg zu führen. Als dann Olaf Scholz Finanzminister wurde, hat er 
laut getönt, er werde anders als Schäuble die Finanztransakionssteuer 
durchsetzen. Übrig geblieben ist ein kläglicher Torso einer reinen 
Aktiensteuer, die in der EU nicht durchsetzbar ist. In dem halben Jahr 
der deutschen Ratspräsidentschaft hat sich in der Sache nichts bewegt. 
Nun soll Olaf Scholz die Initiative Portugals nicht blockieren, sondern 
eine Finanztransaktionsteuer durchsetzen, die ihren Namen verdient.“

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / 
Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Tel. 0160 9370 8007

--

Weitere Informationen:

* Kampagne „Steuer gegen Armut“: www.steuer-gegen-armut.org

* Attac-Seite zu Finanzmärkten und Steuern:
www.attac.de/themen/finanzmaerkte-steuern

-- 
---------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
---------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
frauke.distelrath at attac.de
---------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse