[imc-presse] [attac-d-presse] Mietendeckel-Urteil: Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ gewinnt an Dringlichkeit

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. April 2021


* Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für 
Mieter*innen

* Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist 
ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren 
wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart 
ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen 
Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem überhitzten Wohnungsmarkt zu 
orientieren und den Ländern Handlungsspielraum zu geben, befeuere das 
Verfassungsgericht mit diesem Urteil weiterhin Mietspekulation.

Für Attac ist die Konsequenz aus dem Urteil ein noch entschiedeneres 
Eintreten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“, 
das eine Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften zum Ziel 
hat. „Für uns als Attac galt immer ‚Die Welt ist keine Ware!’, und auch 
Wohnraum darf keine Ware sein. Diesen Anspruch setzt das Volksbegehren 
noch konsequenter um als der Mietendeckel. Deshalb geht es jetzt erst 
recht darum, Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu vergesellschaften – die 
gesetzlichen Grundlagen dafür gibt es“, sagt Thomas Eberhardt-Köster von 
der Attac-Projektgruppe Wohnen.

Zur Ankündigung von Vonovia, keine Mietnachzahlung zu fordern, ergänzt 
Thomas Eberhardt-Köster: „Ein Unternehmen wie Vonovia, das bei seiner 
Hauptversammlung morgen beschließen wird, wieder 38 Prozent  der 
Mieteinnahmen als Dividende auszuschütten, verzichtet auf eine 
Nachzahlung. Das zeigt, wie groß ihre Angst vor Vergesellschaftung ist, 
und dass der Druck der Mieter*innenbewegung wirkt.“

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Für Rückfragen und Interviews:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Projektgruppe Wohnen, Tel. 0152 02911257

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Weitere Informationen:

* Volksbegehren: www.dwenteignen.de

* Attac-Seite der Projektgruppe Wohnen:
www.attac.de/gemeingut-wohnen

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
frauke.distelrath at attac.de
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