[imc-presse] [attac-d-presse] Moria: EU-Regierungen setzen auf tödliche Abschottung statt Humanität

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. September 2020



* Moria: EU-Regierungen setzen auf tödliche Abschottung statt Humanität


* Attac fordert Regierung auf „das Mindeste zu tun und Menschenleben zu
retten“


Anlässlich der fürchterlichen Brände im griechischen Flüchtlingslager
Moria fordert Attac die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. „Die
Regierung muss schutz- und obdachlose Menschen sofort evakuieren und
aufnehmen. Seit Monaten ist klar, dass die Lage der Geflüchteten in
diesen Lagern katastrophal ist. Es ist eine Schande, dass die
Bundesregierung mit dem Finger auf andere untätige EU-Regierungen zeigt,
anstatt selbst das Mindeste zu tun und Menschenleben zu retten“, sagt
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

+ Brand in Moria ist das Ergebnis gewollter Politik

Im brennenden Moria zeigt sich erneut, dass die EU und die europäischen
Regierungen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Humanität, sondern auf
tödliche Abschottung setzen, kritisiert Attac. Die katastrophale Lage in
Moria und anderswo ist das Ergebnis dieser gewollten Politik. Während
Kapital-, Güter- und Informationsströme in nie gekanntem Ausmaß
nationale Grenzen überschreiten, errichtet die EU gegen Menschen in Not
eine undurchdringbare, oft todbringende Festung - an den Außengrenzen
durch Stacheldraht und Mauern, im Inneren durch eine inhumane Asylpolitik.

Attac fordert eine solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und
Europa. Dazu zählt die dauerhafte legale Ein- und Durchreise von
Flüchtlingen in und nach Deutschland, die Möglichkeit, Asyl auch
außerhalb der EU beantragen zu können, ein geordnetes, rechtsstaatliches
Asylverfahren mit Rechtsbeistand sowie ein Arbeitsrecht für
Asylwerber*innen.

+ Fluchtursachen sind Folge der gegenwärtigen Globalisierung

Neben einem Asylrecht, das diesen Namen verdient, müssen Fluchtursachen
grundlegend bekämpft werden. Denn nur dann können das Recht auf
Migration, aber auch das Recht dort zu bleiben, wo man lebt,
verwirklicht werden. Attac fordert eine internationale Friedens- und
Wirtschaftspolitik, die endlich aufhört, die Lebensgrundlagen von
Menschen im globalen Süden zu zerstören. Denn Fluchtgründe wie Krieg,
Militärgewalt und Armut sind die Folge langer Ausbeutung und des
zerstörerischen Wirkens der gegenwärtigen Form der Globalisierung:

Die auf „globale Wettbewerbsfähigkeit“ gedrillte EU-Handels- und
Agrarpolitik zerstört die Versorgung, Sicherheit und Zukunft von
Millionen von Menschen weltweit. Die aggressive europäische Rohstoff-
und Energiepolitik treibt viele Länder in eine Spirale der Armut.

Roland Süß: „Die Liberalisierung der Finanzmärkte und der immer größer
werdende Reichtum weniger Menschen haben zu Spekulation auf
Nahrungsmittel und damit zur unmittelbaren Zunahme des Hungers geführt.
Das exportorientierte Produktions- und Konsummodell im Interesse großer
Konzerne ist eine zentrale Ursache für Klimakrise und Ausbeutung – und
somit verantwortlich für die Zerstörung des Lebensraumes und der
Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Nicht zuletzt sind zahlreiche
militärische Konflikte direkte Folge von ökonomischer Unsicherheit und
Ausbeutung oder Mittel globalen Wettbewerbs.“

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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