[imc-presse] [attac-d-presse] Protest gegen CumEx: Commerzbank-Filiale in Krankenhaus verwandelt

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Tue Sep 8 19:20:21 CEST 2020


Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-krankenhausaktion

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Verdi-Fachbereich Gesundheit und Soziales,
Frankfurt am Main und Region

Frankfurt am Main, 8. September 2020



* Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus

* Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins
Gesundheitssystem zu stecken

Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am heutigen Dienstag die
Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein
Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den
Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam. Das
geraubte Steuergeld fehlt gerade in Corona-Zeiten für ein
leistungsfähiges und gut ausgestattetes Gesundheitswesen, kritisieren
die Aktivist*innen. Sie fordern von der Bundesregierung, die geraubten
Cum-Milliarden konsequent zurückzuholen und in das Gesundheitssystem zu
stecken.

„Die Commerzbank steht für das, was in unserer Gesellschaft schiefläuft.
2008 mit Steuergeld gerettet, beteiligte sie sich kurz darauf am größten
Steuerraub der deutschen Geschichte. Dadurch gingen allein Deutschland
mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren – Geld, das unsere
Krankenhäuser gut gebrauchen könnten“, sagt Anne Schulze-Allen von der
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Die Bundesregierung tut
zu wenig, um die Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und Steuerraub zu
verhindern, obwohl das Geld dringend nötig wäre für den Ausbau des
öffentlichen Gesundheitssystems. Stattdessen fördert sie die
Privatisierung. Krankenhäuser und Pflegeheime sind jedoch nicht dafür
da, Profite für Finanzinvestoren und Aktionäre zu generieren.“

Uwe Richtmann, Personalratsvorsitzender des Uniklinikums Frankfurt und
aktiv im Fachbereich Gesundheit und Soziales von Verdi Frankfurt am Main
und Region ergänzt: „Kommerz macht krank, das gilt auch in den Kliniken.
Seit der Einführung der Fallpauschalen ist jede Krankheit mit einem
Preisschild versehen. Dadurch haben sich viele Krankenhäuser in
Profitcenter verwandelt, mit denen sich hohe Renditen erwirtschaften
lassen. Leidtragende davon sind sowohl die Patient*innen als auch
Ärtzt*innen, Pflegekräfte und alle anderen Beschäftigte in den
Krankenhäusern. Dieser Profitdruck und die Unterfinanzierung führen
nicht nur zu mehr Stress und unerträglichen Arbeitsbedingungen. Sie
sorgen auch dafür, dass immer mehr wohnortnahe Kliniken mit Grund- und
Regelversorgung oder Geburts- und Kinderstationen aus Geldmangel
schließen müssen. Darum fordern wir: Steuern eintreiben, Krankenhäuser
retten!“

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Weitere Informationen und Aktionsfotos (in Kürze):

www.attac.de/commerzkrank (Fotos frei bei Quellenangabe www.attac.de)

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Für Rückfragen und Interviews:

* Anne Schulze-Allen, bundesweite Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0174 6409 314

* Britta Brandau, Mitglied im Vorstand des Fachbereichs Gesundheit und
Soziales von Verdi Frankfurt am Main und Region, Tel. 0175 4166 199


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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