[imc-presse] [attac-d-presse] Breites Bündnis fordert: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Presseerklärung, die von den
Organisationen des ehemaligen Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut"
getragen wird, darunter neben vielen anderen Attac, der DGB, Oxfam, Brot
für die Welt, die Jesuitenmission und Weed.

Pressekontakte finden Sie am Ende der PM, die Sie auch als PDF öffnen
können: https://link.attac.de/pm-steuer-gegen-armut.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
24. Juni 2020


* Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordern: Deutsche
EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!


Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine
der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung
einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten
aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis
0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für
weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden.

Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die
Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die
Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die
Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Ende 2018 wurde schließlich
ein fast ausgehandelter Richtlinienentwurf fallen gelassen und durch
eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative für eine
Aktiensteuer verdrängt.

Dies untergräbt alles, was von der Zivilgesellschaft angestrebt wurde:
Die Aktiensteuer würde weder den fragwürdigen, computerbasierten
Hochgeschwindigkeitshandel ausbremsen noch Finanzwetten mithilfe von
Derivaten erfassen. Weder drängt sie riskante Finanzpraktiken zurück,
noch generiert sie angemessene Erträge.

Wären die 2011 und 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten
Richtlinienentwürfe für die EU beziehungsweise die Staaten der
Verstärkten Zusammenarbeit zügig umgesetzt worden, hätten die daran
beteiligten Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere hundert
Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen und für drängende Aufgaben
verwenden können. Jetzt steht der Weltwirtschaft die schwerste Rezession
nach dem zweiten Weltkrieg bevor. Um die Folgen auf nationaler,
europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, kann auf die
erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer
nicht verzichtet werden.

Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne
„Steuer gegen Armut“ getragen hatten, an die Bundesregierung, von den
Plänen einer Schrumpfsteuer Abstand zu nehmen und die Einführung einer
umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer
Präsidentschaft zu machen. Wir fordern die Bundesregierung dabei auf,
bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren
Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Auch an die bis heute weitgehend folgenlos gebliebenen Worte von
Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. Januar 2014 müssen wir erinnern:
„Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns
stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die
Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt:
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf
ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die
Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“

Gerade jetzt, im Anbeginn einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise, ist
es höchste Zeit, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen!

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Diese Erklärung wird unterstützt von folgenden Organisationen: Adveniat,
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac Deutschland, Bank
für Kirche und Caritas e.G., Brot für die Welt, CARE Deutschland,
Charismatische Erneuerung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB),
Evangelischer Verband Kirche- Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. Ethikbank,
Greenpeace.,Inkota-Netzwerk, Jesuitenmission Nürnberg, Katholischer
Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB), Oxfam, Pax-Bank e.G.
Renovabis-Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken, WEED ,Weltnotwerk
e.V. - Solidaritätsaktion der KAB Deutschlands

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Kontakte:

* Für Attac: Detlev v. Larcher, Tel. 0160 9370 8007

* Für die Jesuitenmission: Jörg Alt, Tel: 0911 2346 189

* Für den DGB: Raoul Didier, Tel. 0151 1217 2133

* Für WEED: Peter Wahl, Tel. 016 0823 4377

* Für Oxfam: Jörn Kalinski, Tel. 0171 8360 631

* Für Brot für die Welt: Eva Hanfstängl, Tel. 0173 2003 249

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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