[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Wiederaufbauplan keine angemessene Antwort auf Coronakrise

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Juni 2020



* EU-Wiederaufbauplan keine angemessene Antwort auf Coronakrise


* Mit Kriterien des Europäischen Semesters droht Fortsetzung der
Austeritätspolitik / Maßnahmen müssen sozial-ökologischen Übergang in EU
fördern


Nach Ansicht des Europäischen Attac-Netzwerkes ist der von der
EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Union keine
angemessene Antwort auf die Krise.
(https://link.attac.de/ean-stellungnahme-eu-wiederaufbauplan)

Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro
bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der
europäischen Politik und einen Schritt in Richtung europäischer
Solidarität. Falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des
Europäischen Semesters erfolgt, droht eine Fortsetzung der bisherigen
EU-Austeritätspolitik, warnen die Globalisierungskritiker*innen. Denn
das Instrument des Europäischen Semesters drängt auf neoliberale
Reformen in den Mitgliedstaaten.

„In der Vergangenheit wurden die Mitgliedstaaten im Rahmen des
Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung
und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem,
bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den
Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre
kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise. Gerade die
Gesundheitssysteme müssen jetzt gestärkt werden, statt sie weiter
auszuhöhlen“, sagt Hugo Braun vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Das Europäische Attac-Netzwerk kritisiert zudem, dass weiterhin Kredite
auf den Finanzmärkten aufgenommen werden sollen. „Damit wird die
Umverteilung zugunsten von Vermögensbesitzer*innen fortgesetzt. Richtig
wäre die Finanzierung der EU-Mitgliedstaaten durch die EZB und eine
Finanzierung öffentlicher Ausgaben durch eine gerechte europäische
Besteuerung von Einnahmen und Vermögen“, sagt Michael Tellmann,
ebenfalls vom Koordinierungskreis Attac Deutschland.

Das Europäische Attac-Netzwerk fordert, die Sanierungsmaßnahmen danach
auszurichten, ob sie geeignet sind, soziale und nachhaltige
Lebensbedingungen für alle Menschen in einer lebensfähigen Umwelt zu
fördern. Es gelte, die vorherrschende Logik des neoliberalen
Kapitalismus zu durchbrechen und einen sozial-ökologischen Übergang auf
europäischer Ebene einzuleiten.

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Für Rückfragen:

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 171 5422 515

* Michael Tellmann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 173 2608 164

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Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerkes (deutsche Übersetzung):

https://link.attac.de/ean-stellungnahme-eu-wiederaufbauplan

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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