[imc-presse] PM des RAV_Rechtsbruch in den griechischen Flüchtlingslagern beenden: Aufnahme statt Symbolpolitik

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,
liebe Freund*innen,

anbei und hier folgend die heutige Pressemitteilung des RAV
"/Rechtsbruch in den griechischen Flüchtlingslagern beenden: Aufnahme
statt Symbolpolitik/".

Wir bitten um Beachtung und Verbreitung durch Ihre Medien.
Die PM ist auch abrufbar von unserer Webseite *hier*
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsbruch-in-den-griechischen-fluechtlingslagern-beendenbr-aufnahme-statt-symbolpolitik/e1b227c08d9706d6de7aeecd82c7df1f/>.
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsbruch-in-den-griechischen-fluechtlingslagern-beendenbr-aufnahme-statt-symbolpolitik/e1b227c08d9706d6de7aeecd82c7df1f/>

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de | www.rav.de
Mo - Fr 10-13 h und 14-16 h

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Pressemitteilung Nr. 09/20 vom 16. Juni 2020

*Rechtsbruch in den griechischen Flüchtlingslagern beenden: Aufnahme
statt Symbolpolitik
*


*Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern
unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der
heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung
genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der
anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.*
Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin
für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen
Anwältinnen (EDA) erklärt: »/Die unmenschlichen Bedingungen in den
griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen
EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche
Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht
ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,
Samos, Chios und Lesbos). An jedem dieser Orte wird seit Jahren die
Menschenwürde vergessen/«.

Seit Monaten wird durch selbstorganisierte Gruppen, Kirchen, Kommunen,
Flüchtlingsorganisationen sowie der griechischen und internationalen
Zivilgesellschaft gefordert, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin e.V. berichtet dazu: »/Wir
bekommen laufend Anfragen von Menschen, die entsetzt sind über die
Situation in den griechischen Lagern und fragen, was sie tun können,
damit Menschen nach Deutschland kommen/«/./

Die Bundesregierung sieht sich so massiv mit der Forderung nach Aufnahme
konfrontiert, dass sie in einer zutiefst beschämenden Aktion wenige
Kinder aus Griechenland einfliegen lässt, die Deutschland im Rahmen des
Familiennachzugs größtenteils sowieso hätte aufnehmen müssen.

Einige Bundesländer wollen nun Landesaufnahmeanordnungen nach § 23
AufenthG verabschieden. Diese erfordern das Einvernehmen des
Bundesinnenministeriums. Wird dieses nicht erteilt, müssen diese Länder
den Rechtsweg beschreiten und das Bundesinnenministerium verklagen.

Hierzu Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Bundesvorstandsmitglied des RAV:
»/Der Bund wird weiter jede echte Aufnahme blockieren. Dieses
Nichthandeln ist konsequente Folge der Vorschläge des
Bundesinnenministeriums, wonach das Recht auf Schutz und Asyl in Zukunft
nur noch Gegenstand von Grenzverfahren sein soll. Das Leiden in den
Hotspots ist Ergebnis zielgerichteter Politik, die auf Abschreckung um
jeden Preis setzt/«.

Die Bundesländer sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Wege
ausschöpfen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
durchzusetzen und sich nicht zum Komplizen des Bundes machen. Dazu
Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert (RAV): »/Wenn die/ /Länder wirklich
Menschen aufnehmen wollen, müssen sie alle rechtlichen Spielräume
jenseits der Aufnahme im Einvernehmen des Bundes nutzen. Sie können etwa
Stipendienprogramme zur Ermöglichung des Schulbesuchs verabschieden und
Familientrennungen durch eine großzügige Handhabe des gesetzlichen
Rahmens beenden. Der Verweis auf den Bund als Rechtfertigung für ihr
Nichthandeln ist inakzeptabel/«.

In der gegenwärtigen Situation mit Aufnahmeprogrammen voranzugehen, die
zu einer echten Entlastung vor Ort führen, bedeutet – anders als das
Bundesinnenministerium behauptet – nicht weniger, sondern mehr
europäische Solidarität.

*Die Reaktion auf die jahrelange Krise des europäischen Asylsystems muss
ein verlässlicher europäischer Solidaritätsmechanismus einer Koalition
aufnahmebereiter Länder sein.*

»/Die aktuelle gesamteuropäische Verantwortungslosigkeit und die
Außerkraftsetzung des Rechts an den Grenzen und innerhalb der EU stellen
das Rechtssystem als Ganzes in Frage/«, so RAV-Anwalt Dr. Lehnert. »/Wir
sind nicht bereit, uns an diesen Rechtsbruch zu gewöhnen/«.

Den sogenannten EU-Türkei-Deal, der explizit kein Rechtsakt der
europäischen Union und damit auch von keinem europäischen Gericht
überprüfbar sein soll, ist ebenso wie das /Hotspot/-System kein
taugliches Modell für ein europäisches Asylrecht. Stattdessen ist
geltendes Recht durchzusetzen.

Familienzusammenführungen im Dublin-Verfahren dürfen nicht länger durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge systematisch verzögert und
verunmöglicht werden. Die Praxis der /Push-Backs/ und Zurückweisungen
von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen ist sofort zu
beenden. Erforderlich ist die Einhaltung der Regelungen der
internationalen Seenotrettung. FRONTEX soll keine Allianz mit libyschen
Milizen – es gibt keine ›Libysche Küstenwache‹ – eingehen, sondern sich
an effektiver Seenotrettung beteiligen. Schutzsuchende aus libyschen
Foltergefängnissen sind umgehend zu evakuieren.

»/Die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland wird diese Probleme
nicht lösen. Das darf aber keine Ausrede für Nichthandeln sein/«, so
RAV-Anwältin Böhlo, »/wir fordern daher die Aufnahme durch Bund und
Länder jetzt/«.

_Hintergrundmaterial_:

https://www.rav.de/projekte/griechische-lager-evakuieren/
https://www.ecre.org/our-work/elena/ <https://www.ecre.org/our-work/elena/>
Avocats Européens Démocrates-European Democratic Lawyers,
http://www.aeud.org/

 _Kontakte_:

Giota Massouridou (EDA): massouridoup at yahoo.gr
<mailto:massouridoup at yahoo.gr>
Martina Mauer (Flüchtlingsrat Berlin): 030.224 76 311
Dr. Matthias Lehnert (RAV): 030.252 987 77
Berenice Böhlo (RAV): 030.247 240 90**



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