[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Proteste in Hamburg: Campverbot vor Gericht, 15.7., Hamburg

[Attac-Pressestelle]

Presseankündigung als PDF:
https://link.attac.de/pa-verhandlung-camp-g20

-

Presseankündigung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Juli 2029


* G20-Proteste in Hamburg: Campverbot vor Gericht

* Massive Verletzung der Versammlungsfreiheit darf sich nicht wiederholen


	Verhandlung:
	+ Mittwoch, 15. Juli, 11 Uhr
	+ Verwaltungsgericht Hamburg, Raum 6.02, Lübeckertordamm 4


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wehrt sich gegen die massive
Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der
G20-Proteste 2017 in Hamburg. Dazu hat Attac 2018 mit weiteren Klägern
beim Hamburger Verwaltungsgericht Klage gegen die zeitweilige
Verhinderung und die Beschränkungen des Protestcamps im Altonaer
Volkspark eingereicht. Am Mittwoch steht die Verhandlung an.

„Von dem versprochenen Festival der Demokratie war Hamburg während des
G20-Gipfels im Jahr 2017 Lichtjahre entfernt. Nicht genug damit, dass
die Stadtregierung ganze 38 Quadratkilometer mit einem totalem
Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone erklärte. Der damalige
Bürgermeister Olaf Scholz und G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde versuchten
auch mit allen Mitteln, Schlaf- und Protestcamps sogar außerhalb der
Sperrzone zu verhindern. Das zeigt, dass es ihnen weniger um den Schutz
der Gipfelteilnehmer*innen ging, als darum, den Protest gegen die G20
aus der Stadt zu halten“, sagt Maria Wahle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Dirk Friedrichs, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis
ergänzt: „Wer umstrittene Staatschefs wie Trump, Putin, Erdogan und Xi
Jinping einlädt, der steht auch in der Pflicht, Versammlungen dagegen zu
ermöglichen. Dazu gehören auch Orte zum Essen und Schlafen, ohne die
Bürger*innen, die von auswärts anreisen, nicht an mehrtätigen Proteste
teilnehmen können. Ein solcher Angriff auf politische Grundrechte wie
2017 in Hamburg darf sich nicht wiederholen. Das klarzustellen ist auch
drei Jahre nach dem G20-Gipfel wichtig.“

Mit dem Camp in Altona wollten die Organisatoren eine Ruhe- und
Protestzone vor allem für angereiste Gipfelkritiker*innen schaffen.
Stadt und Polizei boykottierten das Camp jedoch mit allen Mitteln, so
dass der Aufbau erst am 1. Juli statt am 28. Juni beginnen konnte.
Schlaf- und Versorgungszelte durften erst gar nicht aufgebaut werden.
Statt des geplanten Camps mit 1000 Schlafzelten, Versammlungs- und
Kochzelten mit gemeinsamen Kochstellen, Toiletten und Waschgelegenheiten
wurden zunächst nur 20 Versammlungszelte und 50 Toiletten zugelassen.
Erst am 5. Juli wurden 300 Schlafzelte, eine Küche und zwei Waschzelte
zusätzlich erlaubt. Bemühungen, die Beschränkung von Schlafzelten weiter
aufzuheben, blieben erfolglos.

Unterstützt wurde das Camp von einem breiten Bündnis, zu dem Attac, der
Verein Comm e.V., der Landesjugendring Hamburg, der Motorradclub Kuhle
Wampe, Die Falken, Studierendenverbände, DIEM 25, das
Befreiungstheologische Netzwerk, die Linksjugend Solid, das Bündnis
Jugend gegen G20, das Bündnis G20 Entern und die Interventionistische
Linke gehörten.

--

Hinweis für Journalist*innen:

Die Verhandlung ist öffentlich. Bitte akkreditieren Sie sich aus
organisatorischen Gründen (Raumgröße) vorab per Mail an presse at attac.de.
Rechtsanwältin Ulrike Donat sowie Ansprechpartner*innen von Attac und
den anderen Klägern stehen Ihnen nach der Verhandlung an Ort und Stelle
zur Verfügung.

--

Für Rückfragen:

* Rechtsanwältin Ulrike Donat, Kanzlei Ulrike Donat, Tel. 040 3980 6130

* Dirk Friedrichs, Koordinierungskreis Attac Deutschland,
Tel. 0177 3276 659

* Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland,
Tel. 0151 6141 0268

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse