[imc-presse] [attac-d-presse] Daimler sozial-ökologisch umbauen und entrüsten / Aktionsbündnis protestiert bei Hauptversammlung des Konzerns

Tue Jul 7 11:27:31 CEST 2020

Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-daimler-hv

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Gemeinsame Pressemitteilung  	

Attac Deutschland
BUNDjugend Baden-Württemberg
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Ohne Rüstung leben
Urgewald

7. Juli 2020 	

* Daimler umrüsten und entrüsten

* Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen
Hauptversammlung in Stuttgart

Berlin/Köln/Frankfurt/Stuttgart - Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-,
Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler
AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu
produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den
Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am
Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in
Stuttgart-Vaihingen.

Jens Hilgenberg Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre und Leiter Verkehrspolitik des BUND
Bundesverbandes kritisiert: „Durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch und
CO2-Flottenemissionen sind im zweiten Jahr in Folge wieder deutlich
angestiegen. Mit 137 g/km CO2 bei den in Europa neu zugelassenen Pkw lag
Daimler 2019 deutlich über den ab 2021 verbindlichen
konzernübergreifenden Grenzwert von 95 g/km und es darf bezweifelt
werden, dass diesbezügliche drohende Strafzahlungen komplett vermieden
werden können. Grund dafür ist eine falsche Modellpolitik, die weiterhin
vor allem auf große, schwere und durstige SUV und Limousinen setzt.“

Roland Süß von Attac Deutschland sagt: „Der Verkehr ist mit 17,8 Prozent
die zweitgrößte Einzelquelle von Treibhausgasen in Deutschland. Wenn wir
die Klimakrise noch abwenden wollen, muss jetzt der sozial-ökologische
Umbau der gesamten Autoindustrie beginnen. Wir fordern Daimler auf, den
Bilanzgewinn für die notwendigen Konversionsmaßnahmen zurückzustellen,
statt auf Kosten von Mensch und Umwelt eine Dividende an die
Aktionär*innen auszuschütten. Das Geld wird gebraucht, um die Produktion
von Fahrzeugen für den motorisierten Individualverkehr umzustellen auf
Schienenfahrzeuge und Elektrobusse.“

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert den Konzern für seine
Exporte von Militärfahrzeugen. Daimler ließ diese in seinem diesjährigen
Geschäftsbericht zwar abermals unerwähnt, doch die Fragen des
Dachverbands auf der letzten Hauptversammlung ergaben, dass allein im
Geschäftsjahr 2018 5.467 militärische Fahrzeuge in 26 Länder exportiert
wurden. Unter den 26 Empfängerländern waren 11 Staaten, die das Bonn
International Center for Conversion (BICC) als „critical“ im Hinblick
auf das EU-Kriterium „Achtung der Menschenrechte und des humanitären
Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ einstuft, darunter
beispielsweise Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen
Emirate und die Türkei. „Exporte von Daimler-Militärfahrzeugen an
kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten müssen umgehend
gestoppt werden!“, fordert Kehne. „Das gilt insbesondere angesichts der
Berichte, nach denen Mercedes-Militärfahrzeuge von der Türkei aus nach
Libyen gelangten, wo seit 2011 ein UN-Waffenembargo gilt.“ Der Konzern
betonte, dass man sich an alle Gesetze halte. „Doch Legalität bedeutet
nicht automatisch ethische Legitimität!“, findet Kehne. „Wer
Militärfahrzeuge exportiert, muss auch für deren Endverbleib
Verantwortung übernehmen. Daimler muss Konsequenzen aus den Berichten
ziehen und Exporte von Militärfahrzeugen stoppen!“

Marina Blum, Aktive der BUNDjugend: „Die Automobilindustrie blockiert
seit Jahren eine klimafreundliche Mobilitätswende. Wir müssen uns von
der veralteten Vorstellung verabschieden, dass jede*r ein Auto braucht.
Vor allem in den Städten stehen Autos einer klimagerechten Mobilität nur
im Weg. Dies wird auch nicht besser, wenn Daimler langsam anfängt,
elektrische SUVs zu bauen. Stattdessen braucht es eine tiefgreifende
Transformation der Produktion. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen
hier neue Wege gefunden werden. Profite auf Basis von Krieg und
Klimakrise ist keiner.“

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre: „Unser Aktionsbündnis hat zur
Daimler-Hauptversammlung drei Gegenanträge eingereicht. Außerdem stellen
wir dem Daimler-Vorstand 46 Fragen zu den Komplexen Abgasskandal und
Klimaschutz, Lobbying, Staatshilfe und Dividende, Export von
Militärfahrzeugen und Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.“

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* Gegenanträge zur Hauptversammlung der Daimler AG am 8. Juli:
www.kritischeaktionaere.de/daimler/gegenantraege-47/

* 46 Fragen an den Daimler-Vorstand:
www.kritischeaktionaere.de/daimler/abgasskandal-und-klimaschutz-lobbying-staatshilfe-und-dividende-export-von-militaerfahrzeugen-und-menschenrechtliche-sorgfaltspflichten-unsere-fragen-an-die-daimler-ag/

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Fototermin:

Mittwoch, 8. Juli, ab 9 Uhr, Mercedes-Benz Global Training Center (vor
dem Eingang), Hauptstraße 31, Stuttgart-Vaihingen

Zu sehen ist ein Mensch in einem SUV-Kostüm mit einem Dinosaurierkopf.
Protestierende Bürger*innen wollen den „Autosaurus“ ins Museum verbannen
und fordern mit einem großen Banner: „Autosaurus ins Museum!
Autoindustrie sozialökologisch umbauen – Arbeitsplätze sichern“. Auf
weiteren Plakaten fordern die Aktivist*innen: „Daimler AG – umrüsten und
entrüsten!“

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Kontakt:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893, suess at attac.de

* Marina Blum, BUNDjugend Baden-Württemberg, Mobil-Tel. 0157 3696 7340

* Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Referentin für
Rüstungsexportkontrolle, Tel. 0711 6203 9372, Mobil-Tel. 0162 5784 235,
orl-kehne at gaia.de

* Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,
Tel. 0221/599 56 47, Mobil-Tel. 0173 7135 237,
dachverband at kritischeaktionaere.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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