[imc-presse] [attac-d-presse] Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen: 836.964 Unterschriften in Berlin übergeben (mit Pressefotos)

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“
Berlin, 28. Januar 2020



* 836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

* Mehr als 288.000 Unterschriften aus Deutschland

 * Nichtregierungsorganisationen übergeben Unterschriften an das
Bundeswirtschaftsministerium


Weit mehr als 800.000 Europäer*innen fordern, dass Sonderklagerechte für
Konzerne beendet werden und Konzerne für Menschenrechtsverstöße sowie
Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das Ergebnis der
einjährigen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“,
die von einem europaweiten Bündnis aus über 200 Organisationen getragen
wurde.

Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen übergaben die
insgesamt 836.964 Unterschriften am heutigen Dienstag an das
Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Petition konnte seit Januar
2019 europaweit unterzeichnet werden. Mehr als 288.000 der
Unterschriften kamen aus Deutschland.

Die Petition richtet sich gegen alle Formen der
Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), mit denen internationale Konzerne
Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen
können, wenn sie befürchten, dass beispielsweise neue Umwelt- oder
Klimaschutzmaßnahmen oder die Erhöhung des gesetzlich festgelegten
Mindestlohnes ihre Gewinne schmälern könnten. Diese Sonderklagerechte
werden im Rahmen von Handels- und Investitionsschutzabkommen wie dem
Vertrag über die Energiecharta (ECT) gewährt. Auch das
EU-Kanada-Abkommen CETA wird nach seiner vollständigen Ratifizierung
Sonderklagerechte für Investoren enthalten.

Nicola Quarz (Mehr Demokratie): „Sonderklagerechte für Konzerne
gefährden die Demokratie: Drohen Schadenersatzforderungen, nehmen
Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen. So wird das
Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert. Wer eine starke Demokratie will,
sollte sich um den Schutz von Menschenrechten und den Ausbau der
Demokratie kümmern, anstatt in Schiedsgerichte zu investieren.“

Bettina Müller (PowerShift): „Konzerne nutzen Sonderklagerechte als
Instrument, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
vorzugehen. Das zeigen die Klagen gegen ein Ölförderverbot in der Adria
oder die angedrohte Klage gegen den niederländischen Kohleausstieg. Um
die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen 80 Prozent der fossilen
Brennstoffreserven im Boden bleiben - Sonderklagerechte verzögern und
verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst
meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.“

Statt internationalen Konzernen Sonderklagerechte zu verleihen, fordert
die Petition gesetzliche Regelungen auf internationaler, europäischer
und nationaler Ebene, mit denen Konzerne für Menschenrechtsverstöße und
Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden können.

Lia Polotzek (BUND): „Statt Sonderrechten braucht es endlich
Verpflichtungen für Konzerne, weltweit Menschenrechte und grundlegende
Umweltstandards einzuhalten. Ein deutsches Lieferkettengesetz wäre ein
erster Schritt und könnte auch auf EU-Ebene Druck für eine verbindliche
Regulierung machen. Auch die Debatten um ein Abkommen der Vereinten
Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte würden so neuen Schwung
bekommen. Die EU und Deutschland müssen sich hier endlich inhaltlich an
den Verhandlungen beteiligen.”

Die Unterschriften wurden in Form eines symbolischen Übergabedokuments
an Vertreter*innen des Bundeswirtschaftsministeriums übergeben, ergänzt
wurden sie durch einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Im Anschluss an die Übergabe fand eine Foto-Aktion statt, bei der
Aktivist*innen mit Hilfe einer drei Meter großen Waage deutlich machten,
dass das Ungleichgewicht zwischen Konzernrechten und den Rechten von
Mensch und Umwelt aufgehoben werden kann.

Die europaweite Kampagne „Menschenrechte schützen - Konzernklagen
stoppen!“ wurde im Januar 2019 von einem Bündnis aus über 200
Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gestartet, 30
davon aus Deutschland. Eine vollständige Liste der Organisationen findet
sich unter www.stopisds.org/de/allianz. Die Petition konnte vom 22.
Janur 2019 bis 24. Januar 2020 unterzeichnet werden. Der vollständige
Petitionstext findet sich unter www.gerechter-welthandel.org/kampagne.


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Pressekontakte:

* Nicola Quarz (Juristin bei Mehr Demokratie), Tel. 0157 723 89 352

* Bettina Müller (Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei
PowerShift e.V.), Tel. 030 278 757 86

* Lia Polotzek (Referentin für Wirtschaft und Finanzen beim BUND), Tel.
0175 5729 961

* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel),
Tel. 030 678 1775-915, bundschuh at forumue.de

* Hanni Gramann (Mitglied im Rat von Attac Deutschland), Tel. 0176 3060
8762, hanni.gramann at attac.de

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Pressefotos (freie Verwendung):

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https://link.attac.de/pressefoto3

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Mehr Informationen unter www.stopisds.org,
www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/jetzt-unterzeichnen
oder www.gerechter-welthandel.org/kampagne.


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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