[imc-presse] PM: Oberstes Gericht in Belgien entscheidet - PKK keine „terroristische Organisation” - Einladung zur Pressekonferenz

[Civaka Azad]

*PM: Oberstes Gericht in Belgien entscheidet - PKK keine „terroristische
Organisation” - Einladung zur Pressekonferenz*

Der Kassationshof in Brüssel hat am Dienstag endgültig die Entscheidung
des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die kurdische
Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine
Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Vor zwei Wochen hatte der
Generalstaatsanwalt beim Brüsseler Kassationshof bereits eine
entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die heutige Entscheidung ist
somit endgültig und für die Parteien verbindlich.

*Verteidiger Jan Fermon: Bedeutendes Urteil*

Jan Fermon, einer der Verteidiger in den Brüsseler Verfahren, begrüßte
die Entscheidung des Kassationshofs und erklärte gegenüber ANF: „Das ist
ganz klar ein bedeutendes Urteil, das im Einklang mit internationalem
Recht steht. Ich hoffe, dass es in Europa zu einem Umdenken führt und
dazu beiträgt, die kurdische Frage auf dem politischen Weg zu lösen. Mit
der Entscheidung, dass die PKK keine terroristische Organisation,
sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist, wurde Europa die
Perspektive eröffnet, diesen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.”

Fermon gab an, dass die heutige Entscheidung auch Auswirkungen auf die
Haltung der belgischen Regierung gegenüber der EU-Terrorliste haben
könnte: „Es handelt sich um eine juristische Entscheidung, keine
politische. Auf Regierungsebene wird sie zumindest indirekt Auswirkungen
haben.”

/Zur vollständigen Meldung gelangen Sie hier:
//https://anfdeutsch.com/aktuelles/bruesseler-gericht-pkk-keine-terrororganisation-16932/

**
*

*Einladung zur Pressekonferenz*

Die Hintergründe und mögliche politische Folgen des Gerichtsurteils
sollen am morgigen Donnerstag (30.01.) auf einer Pressekonferenz in
Brüssel erörtert werden, auf der neben kurdischen politischen Vertretern
auch die Anwälte der Klage sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments
sprechen werden. Sie sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Die
vollständige Einladung (englischsprachig) finden Sie im Anhang zu dieser
Mail.

Veranstaltungsort:         Presseclub Brüssel Europa

                                          Rue Froissart 95

                                          1040 Brüssel

Datum und Uhrzeit:       30. Januar 2020 10.00 Uhr

Redner:

*Zübeyir Aydar*, Vorstandsmitglied des Kurdischen Nationalkongresses
(KNK)                 

*Remzi Kartal*, Präsident des Volkskongresses (Kongra-Gel)

*Anwälte im belgischen Verfahren  *

*Andreas SCHIEDER*, Mitglied der S&D-Fraktion, MdEP 

*Nikolaj VILLIUMSEN*, Vizepräsident der GUE-Fraktion, MdEP  

*François ALFONSI*, Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA , MdEP          

Die Pressekonferenz wird in kurdischer und englischer Sprache abgehalten.

* *

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

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