[imc-presse] PM: Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien

[Civaka Azad]

*Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien*

Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit, 25.01.2020

/Salih Muslim erklärt zum Türkei-Besuch Merkels: Hilfe leistet man nicht
dem Aggressor, sondern den Opfern./

Während die Angriffe der türkischen Armee auf mehrheitlich von
Kurd*innen besiedelten Dörfer und Städte in Nordsyrien andauern, traf
sich am gestrigen Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
dem türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Neben Libyen,
Idlib und der Freilassung von in der Türkei inhaftierten Menschen mit
deutscher Staatsbürgerschaft war vor allem die Flüchtlingsfrage und die
Situation in Nordsyrien ein großes Thema der Gespräche.

Merkel stellte bei Ihrem Besuch der Türkei finanzielle Unterstützung für
die besetzten Gebiete in Nordsyrien in Aussicht. So könne man in
Nordsyrien Notunterkünfte für Flüchtlinge bauen. Angesichts der Lage der
Flüchtlinge im Winter werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies
finanziell fördern könne, sagte Merkel und ergänzte: „Ich kann mir
vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben
können.“

Mit keinem Wort ging die Bundeskanzlerin bei ihrem Türkeibesuch auf die
momentane Situation in Nordsyrien eingegangen. Seit dem 9. Oktober
greifen der türkische Staat und seine dschihadistischen Partner
ununterbrochen nordsyrische Städte an. Mindestens 300.000 Menschen
mussten aufgrund der Angriffe ihre Heimat verlassen. Trotz eines mit
Russland geschlossenen Waffenstillstandsabkommens terrorisiert der
türkische Staat die Bevölkerung mit Artillerieangriffen und vertreibt
weiter die ursprünglichen Einwohner*innen der Region. Bereits im Jahr
2018 besetzte die türkisch Armee den nordsyrischen Kanton Efrin. Der
wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bereits fest, dass die
türkische Präsenz in Nordwestsyrien „völkerrechtlich alle Kriterien
einer militärischen Besatzung” erfüllt. Auch die von der türkischen
Armee und dschihadistischer Gruppen in der von der Türkei kommandierten
sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA)  in Nordsyrien kontrollierte
Besatzungszone von 34 km Tiefe und 110 km Länge stellt einen
Völkerrechtsbruch dar.

Zu dem finanziellen Hilfsangebot der Bundeskanzlerin für die türkische
Besatzung in Nordsyrien erklärte der Sprecher der Partei der
Demokratischen Einheit (PYD) Salih Muslim gegenüber dem kurdischen
Öffentlichkeitszentrum Civaka Azad:  „Wenn die deutsche Bundesregierung
Hilfe leisten möchte, dann soll sie den Kindern und Frauen helfen, die
Opfer der türkischen Besatzer geworden sind und nun den kalten Winter
unter schwierigen Bedingungen in Camps verbringen müssen. Jede
Unterstützung an Erdogan fließt an die islamistischen Banden und ihre in
Nordsyrien angesiedelten Familien. Wenn Erdogan das Ziel gehabt hätte,
den Menschen in Nordsyrien zu helfen, dann hätte er diese nicht
umgebracht und aus ihren Häusern vertrieben. Diese Menschen müssen unter
internationaler Beobachtung zurück in ihre Häuser geführt werden, um den
von der Türkei beabsichtigten demographischen Wandel in der Region zu
stoppen. Hier könnte Deutschland Verantwortung übernehmen, denn Hilfe
leistet man nicht dem Aggressor, sondern den Opfern.“

/Gerne können wir Ihnen zu diesem Thema Gesprächspartner aus Nordsyrien
vermitteln. Wenden Sie sich bitte bei Interesse per Mail an uns.
/

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

-- 
Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen.
Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet.
Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich.
Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung:
Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit
IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62
BIC: BELADEBEXXX

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org
info at civaka-azad.org
Postfach 61 05 06 / 10928 Berlin
Tel.: 030/236077920
Mobil: 015210273966

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20200125/3a829b44/attachment.html>