[imc-presse] [attac-d-presse] Konzern-Sonderklagerechte: NGOs kritisieren geplante Ausweitung / Übergabe von über 700.000 Unterschriften, 28.1., Berlin

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung und Presseeinladung
Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen“
Berlin, 24. Januar 2020


* Keine Ausweitung der Paralleljustiz für Konzerne!

* NGOs kritisieren die UNCITRAL-Verhandlungen und geplante Ausweitung
der Sonderklagerechte für Konzerne

* Einladung zur Unterschriftenübergabe mit Aktion am 28. Januar vor dem
Bundeswirtschaftsministerium


Am heutigen Freitag endet die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission
für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis
von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte
Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der
die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde.
Weit über 700.000 Personen unterstützen bisher eine Petition gegen
Sonderklagerechte für Konzerne; die Unterschriften sollen am Dienstag
dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben werden.

Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung): „Bereits heute können
Konzerne vor private Schiedsgerichte ziehen und horrende
Entschädigungszahlungen von Staaten fordern, wenn diese den Umwelt- und
Klimaschutz verstärken oder Sozialstandards anheben. Statt dieses
exklusive Paralleljustiz-System endlich abzuschaffen, setzt sich die
EU-Kommission für seine Ausweitung ein, unterstützt wird sie dabei unter
anderem von der Bundesregierung. Wir fordern, dass Mensch und Umwelt
Vorrang haben vor Konzernprofiten!“

Hanni Grammann (Attac): „Während globale Konzerne Sonderrechte genießen,
können sie sich häufig ihrer Verantwortung für Menschenrechte oder
Umweltstandards entziehen und müssen für Verstöße keinerlei Konsequenzen
befürchten. Dieses Ungleichgewicht muss sich ändern! Wir fordern
gesetzliche Regelungen auf internationaler, europäischer und nationaler
Ebene, mit denen Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden
zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Im Januar 2019 startete ein europaweites Bündnis aus mehr als 200
Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen die Kampagne
„Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!“. Weit über 700.000
Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet, weitere
Unterzeichnungen sind noch bis heute Abend möglich.

Am Dienstag werden die Unterschriften an das
Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Pressevertreter*innen sind
herzlich dazu eingeladen. Die Übergabe findet um 11 Uhr vor dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Scharnhorststraße 35
in Berlin statt. Mit einer anschließenden Foto-Aktion gegenüber dem
Ministerium, bei der eine drei Meter große Waage zum Einsatz kommt,
werden die Aktivist*innen deutlich machen, dass das Ungleichgewicht
zwischen Konzernrechten und den Rechten von Mensch und Umwelt aufgehoben
werden kann.

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Pressekontakte:

* Nelly Grotefendt (Referentin Politik/Weltwirtschaft und
Handelspolitik, Forum Umwelt und Entwicklung), Tel. 030 678 1775-93,
grotefendt at forumue.de

* Hanni Gramann (Mitglied im Rat von Attac Deutschland), Tel. 0176 3060
8762, hanni.gramann at attac.de

* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel),
Tel. 030 678 1775-915, bundschuh at forumue.de

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Mehr Informationen unter www.stopisds.org und
www.gerechter-welthandel.org/kampagne. Nach der Aktion werden dort auch
Bilder zur freien Verwendung verfügbar sein.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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