[imc-presse] Civaka Azad Newsletter – Nachrichtenüberblick zu Kurdistan

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

wir möchten fortan in regelmäßigen Abständen in Newsletterform über
aktuelle Entwicklungen in Kurdistan und dem Mittleren Osten informieren.
Ziel des Newsletters ist es, Ihnen in bündiger Form einen Überblick über
die gegenwärtigen Geschehnisse in der Region zu vermitteln.
Weiterführende Informationen zu den Ereignissen finden Sie in den
jeweiligen mit aufgeführten Links.  Selbstverständlich stehen wir Ihnen
für Rückfragen zu den Meldungen gerne zur Verfügung. Auch können wir
Ihnen bei Interesse Gesprächspartner aus der Region zu den jeweiligen
Meldungen vermitteln.

Ihre Civaka Azad Redaktion

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*_Türkei & Nordkurdistan _*

*Verbotsforderung gegen HDP*
In der Türkei wurde von Seiten der ultranationalistischen Partei MHP
eine mediale Verbotsdiskussion gegen die Demokratische Partei der Völker
(HDP) eröffnet. Der Vorsitzende der MHP Devlet Bahçeli forderte am
vergangenen Wochenende ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in
der Türkei, das er als „Seperatistennest“ bezeichnete. Die MHP gilt als
enger Verbündeter der regierenden AKP. Die HDP hingegen ist seit
geraumer Zeit polizeilichen Repressionen ausgesetzt. Nach HDP-Angaben
sind in den letzten fünf Jahren über 16.000 Parteimitglieder
festgenommen worden, 3695 wurden verhaftet.

/Weiterführende Links: /

„Niemand kann die HDP verbieten“
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/niemand-kann-die-hdp-verbieten-23315>
(ANF, 13.12.20)

Bahçeli fordert Parteiverbot für HDP
<https://anfdeutsch.com/frauen/bahceli-fordert-parteiverbot-fur-hdp-23306>
(ANF,12.12.20)

*Hungerstreik in türkischen Gefängnissen
*Zahlreiche politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit 21
Tagen im befristeten Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der
Isolationsbedingungen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und eine
Verbesserung ihrer eigenen Haftbedingungen, die sie als „unhaltbar“
bezeichnen. Die Hungerstreikaktion wird in abwechselnden Gruppen im
Turnus von fünf Tagen fortgesetzt.
/
Weiterführende Links: /

Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Zeit für Widerstand
<https://civaka-azad.org/hungerstreik-in-tuerkischen-gefaengnissen-zeit-fuer-widerstand/>
(Civaka Azad,14.12.20)

*_Nordsyrien/Rojava _*

In Nordsyrien greifen türkischen Besatzungstruppen und ihre
dschihadistischen Partner seit Tagen Gebiete an, die von den
Demokratischen Kräften Syriens (SDF/QSD) kontrolliert werden. Die
Angriffe konzentrieren sich vor allem auf die strategische Schnellstraße
M4 die Stadt Ain Issa.

/Weiterführende Infos/

Nordsyrien: Milizen versuchen M4 zu besetzen
<https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nordsyrien-milizen-versuchen-m4-zu-besetzen-23375>
(ANF,16.12.20)

*_Nordirak/Südkurdistan _*

*Konflikt zwischen KDP und PKK spitzt sich zu*
Seit einigen Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der Demokratischen
Partei Kurdistans (KDP/PDK) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im
Norden des Iraks zu. Nach einem Angriff der KDP-Peshmergakräfte auf ein
Fahrzeug, in dem PKK-Mitglieder saßen, ist es am vergangenen Sonntag zu
Gefechten gekommen. Hierbei soll mehrere Verletzte und einen Toten
gegeben haben. Die PKK wirft der KDP vor, gemeinsam mit der Türkei die
von der PKK kontrollierten Gebiete zu umzingeln. Tatsächlich hat die KDP
in den vergangenen Monaten zahlreiche ihrer Militärstationen in den
Grenzgebieten der türkischen Armee überlassen. Die Türkei setzt ihre
grenzüberschreitenden Angriffe gegen die PKK im Nordirak/Südkurdistan
weiter fort.

/Weiterführende Infos/

HPG-Erklärung zu Angriffen der PDK auf Guerilla
<https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-pdk-attackiert-mit-guerillakampfern-besetzte-fahrzeuge-23339>
(ANF,14.12.20)

*Proteste in Südkurdistan*
Neben diesem Konflikt bestimmen vor allem die Antiregierungsproteste die
Tagesordnung Südkurdistans. Auch wenn der Auslöser der Proteste die
nicht getätigten Lohnzahlungen an die Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes waren, richtete sie die Wut der Teilnehmer*innen gegen die
Parteien und politischen Strukturen in der Autonomen Region Kurdistans
als Ganzes. Die generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und
die fehlenden Perspektiven für die Jugend trieben in der vergangenen
Woche in zahlreichen Städten Jugendliche auf die Straßen. Die
Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt auf die Proteste. Es kam zu
Toten und Verletzten, zahlreiche Menschen wurden festgenommen.  

/Weiterführende Infos/

Silêmanî: Tränengas gegen Demonstrierende
<https://anfdeutsch.com/kurdistan/silemani-tranengas-gegen-demonstrierende-23283>
(ANF,11.12.20)

Proteste in Südkurdistan nur für Gehälter?
<https://civaka-azad.org/proteste-in-suedkurdistan-nur-fuer-gehaelter/>
(Civaka Azad,13.12.20)

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