[imc-presse] [attac-d-presse] EZB lässt Großbanken wieder Gewinne ausschütten: Umverteilung zu den Reichen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-ezb-gewinnausschuettung-grossbanken

--

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. Dezember 2020



* EZB: Großbanken dürfen wieder Gewinne ausschütten

* Attac kritisiert staatlich gestützte Umverteilung zu den
Aktionär*innen / EZB muss Entscheidung revidieren


Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von
Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone
gekippt. (1)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung
scharf. „Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie
dient einzig und allein den Interessen der Aktionär*innen und gefährdet
die Stabilität des Bankensystems“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die EZB auf, ihre Entscheidung
zu revidieren.

+ Banken machen auch dank öffentlicher Hilfen Gewinn

Attac kritisiert insbesondere, dass die Banken derzeit auch deswegen
Gewinne erwirtschaften, weil sie massiv von öffentlichen
Stützungsmaßnahmen wie Zahlungsmoratorien, staatlichen Garantien und
sehr günstiger EZB-Refinanzierung profitieren. „Diese Gewinne nun
auszuschütten ist eine große Umverteilungsaktion zu den Reichsten. Das
Lobbying der Aktionär*innen war hier leider erfolgreich“, kritisiert
Alfred Eibl.

+ Sichere Banken können genug Kapital einsammeln

Das Argument, dass Banken ohne Gewinnausschüttungen kein Kapital
einsammeln können, hält für Attac nicht stand. Die Banken konnten auch
während der Krise Kapital zu günstigen Preisen emittieren. „Ob eine Bank
Kapital einsammeln kann, hängt hauptsächlich von ihren langfristigen
Aussichten ab. Und die werden verbessert, indem sich Banken für kommende
Kreditausfälle rüsten, also keine Gewinne ausschütten“, erklärt Alfred
Eibl.

+ Bankenstabilität in Gefahr – auch 2021 drohen Kreditausfälle

Wie die EZB selbst anmerkt, werden die wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Pandemie auch 2021 noch nicht ausgestanden sein. Drohende
Kreditausfälle infolge von Firmenpleiten bergen auch große Risiken für
den Bankensektor. Haben die Banken nicht genug vorgesorgt, müssen sie am
Ende wieder gerettet werden.
„Gewinnausschüttungen zu ermöglichen, gefährdet die Stabilität des
Bankensystems. Am Ende muss wieder die öffentliche Hand die so genannten
systemrelevanten Großbanken auffangen – auf Kosten der Allgemeinheit“,
warnt Alfred Eibl.

+ EZB muss Banken verpflichten, weiterhin Eigenkapital aufzubauen

Attac fordert die EZB dringend auf, ihre Entscheidung zu revidieren und
die Banken zu verpflichten, weiterhin Eigenkapital aufzubauen um für
mögliche Kreditausfälle vorzusorgen. Zusätzlich zum Verbot von
Gewinnausschüttungen fordert Attac eine strenge Begrenzung der Boni und
Manager*innengehälter, um die Banken weiter krisensicher zu machen.

--

(1) In Folge der Corona-Krise hatte die europäische Bankenaufsicht der
EZB (SSM) am 27. März 2020 den Großbanken in der Eurozone die
Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend
untersagt. Ziel der Maßnahme ist es, eine ausreichende
Kapitalausstattung der Banken in der Krise sicherzustellen. Die EZB
empfiehlt zwar nun den Banken, auf Gewinnausschüttungen zu verzichten,
und beschränkt diese auf 15 Prozent des Gewinns – die Entscheidung
darüber bleibt aber ab kommendem Jahr wieder den Banken überlassen.

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802 66


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse