[imc-presse] [attac-d-presse] Proteste gegen CETA bei Grünen-Parteitag

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten stehende Presseankündigung des Netzwerks
Gerechter Welthandel, dem auch Attac angehört: Aktivist*innen des
Netzwerks werden beim Parteitag der Grünen am Samstag, 16. November, ab
8.30 Uhr vor der Stadthalle in Bielefeld gegen das geplante
Freihandelsabkommen CETA protestieren und die Delegierten auffordern,
sich weiterhin gegen das Abkommen zu positionieren. Pressekontakte zu
dieser Aktion finden Sie am Ende der Presseankündigung.

Zuvor wird es eine weitere Protestaktion gegen CETA geben: Bereits ab 8
Uhr am Samstag verteilen Aktivist*innen von Attac und Greenpeace ein
angeblich von der CDU verfasstes Dankesschreiben an die Grünen. In dem
ironisch formulierten Schreiben dankt die CDU vor allem den Grünen in
Hessen und Baden-Württemberg für ihre Kehrtwende im Hinblick auf die
Zustimmung zum Handelsvertrag mit Kanada (CETA). Pressekontakt für diese
Aktion ist Eva Walther unter Tel. 0170 2737 097.

Wir freuen uns über eine Berichterstattung über beide Aktionen.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Presseankündigung
Netzwerk Gerechter Welthandel
Berlin, 14.11.2019


* Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen
werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen
am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA
protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf
allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit
ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik
Rechnung zu tragen.

Denn CETA untergräbt den Klimaschutz: Seit der vorläufigen Anwendung von
großen Teilen des Abkommens im September 2017 sind die Importe fossiler
Treibstoffe aus Kanada in die EU stark angestiegen – einschließlich des
besonders klimaschädlichen Schweröls, das vor allem aus Teersanden
gewonnen wird. Umgekehrt bestanden die deutschen Exporte nach Kanada in
erster Linie aus Autos, den hierzulande besonders protegierten Klimakillern.

Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es auch die umstrittenen
Investor-Staat-Schiedsgerichte ermöglichen: Internationale Investoren
könnten damit EU-Mitgliedsstaaten auf hohen Schadensersatz verklagen,
wenn sie beispielsweise neue Klimaschutzmaßnahmen einführen. Erst
kürzlich kündigte der Energiekonzern Uniper an, Schadensersatz für den
geplanten niederländischen Kohleausstieg verlangen zu wollen. Ähnliche
Klagen werden sich mit CETA häufen.

15 EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch zustimmen, darunter auch
Deutschland. Im deutschen Bundesrat werden Bündnis90/Die Grünen die
Möglichkeit haben, das Abkommen zu stoppen: Wenn alle Landesregierungen
unter Grüner Beteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die
erforderliche Mehrheit für das Abkommen nicht zustande.

Die Aktion:
Am Freitag nachmittag verteilen Aktive aus lokalen,
freihandelskritischen Bündnissen und Initiativen einen Offenen Brief an
die Grünen unter dem Motto „Gute GRÜNdE gegen CETA”.

Am Samstag ab 8:30 Uhr sind Vertreter*innen von Attac, Greenpeace,
NaturFreunden und Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem Banner vor Ort.

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Pressekontakte:

* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerk Gerechter Welthandels),
bundschuh at forumue.de, 030 6781775-915

* Hanni Gramann (Mitglied im Attac Rat), hanni.gramann at attac.de, 0176
3060 8762

* Margot Rieger (Vertreterin lokaler, freihandelskritischer Bündnisse
und Initiativen), rieger.franz at gmx.de, 08624 1489


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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