[imc-presse] [attac-d-presse] Steuersenkungen für Unternehmen? Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an sozialpolitischem Irrsinn

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. November 2019


* Steuersenkungen für Unternehmen wären sozialpolitischer Irrsinn

* Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die
Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am
heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums,
die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere
bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die
Bundesregierung daran, sie noch weiter zu vergrößern. Das wäre
sozialpolitischer Irrsinn. Steuergeschenke an Unternehmen sind der
vollkommen falsche Weg. Die Bundesregierung muss das Geld in den
dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft stecken“,
sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern.

Wie das Handelsblatt heute berichtet, wird im Bundesfinanzministerium an
Plänen für eine Senkung der Unternehmenssteuern gearbeitet.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Vorsitzender gewählt
werden möchte, behauptet zwar derzeit noch, sich nicht in einen
Steuersenkungswettbewerb begeben zu wollen. Doch das Handelsblatt
zitiert einen „hochrangigen Beamten“ im Ministerium, man wolle die Pläne
zur Entlastung von Unternehmern „weiter vorantreiben.

Anders als Scholz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Steuersenkungen für Unternehmen auf dem Arbeitgebertag diese Woche offen
angekündigt. Man warte nur ab, ob die große Koalition nach dem
SPD-Parteitag fortgesetzt werde. Er erwarte in der ersten Jahreshälfte
2020 einen klares Aufbruchsignal in dieser Sache.

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Weitere Informationen:

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzministerium-scholz-arbeitet-an-geheimplan-fuer-eine-unternehmensteuerreform/25227306.html

www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/positionen/steuern

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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