[imc-presse] Deutsche IS-Anhänger in Syrien: Jesiden zeigen Bundesregierung an

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dachverband des Ezidischen Frauenrats hat eine Strafanzeige
<https://www.tagesschau.de/inland/is-jesiden-syrien-101.html> gegen
Justizministerin Katarina Barley und Innenminister Horst Seehofer wegen
Strafvereitelung im Amt gestellt. Die Jesiden werfen der Bundesregierung
darin Untätigkeit in Bezug auf die deutschen Anhänger der Terrormiliz
"Islamischer Staat" (IS) vor, die sich derzeit in Nordsyrien in
Gefangenschaft befinden. 

"Durch die Verweigerung der Überstellung dem im Gewahrsam der
Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien befindlichen deutschen
Staatsbürger zur Strafverfolgung wird im Ergebnis die Bestrafung wenn
nicht vereitelt, so jedenfalls erheblich verzögert", sagt der
Frankfurter Strafverteidiger Berthold Fresenius, der den jesidischen
Frauenrat juristisch vertritt. 

Im Anhang finden Sie die genannte Strafanzeige, die dazugehörige
Erklärung des Dachverbands des Ezidischen Frauenrats als auch eine
Stellungnahme der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.

Für weitere Fragen stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dervis Cimen

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Name: Zur Anzeige gegen Bundesminister wg Strafvereitelung.pdf
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