[imc-presse] Türkei: Öcalan ruft zum Ende der Hungerstreiks auf

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei
der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen
unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die
Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali.
Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen
angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen
Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März
beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am
10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den
Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.

Erstmals nach rund acht Jahren haben die AnwältIinnen des kurdischen
Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen
Gefängnisinsel Imrali besucht. Der erste Besuch auf der Insel im
Marmarameer fand bereits am 2. Mai 2019 statt. In der Erklärung
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaelte-besuchen-Oecalan-auf-imrali-11219>
deutete Öcalan auf folgendes hin: „In diesem historischen Prozess, den
wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung
erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an
einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher
Polarisierung und Konfliktkultur.“

Der letzte Besuch der Anwälte fand am 22. Mai 2019 statt. In einer
heutigen Pressekonferenz in Istanbul teilten diese die Erklärung Öcalans
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/Oecalan-ich-erwarte-ein-ende-der-hungerstreikaktionen-11623>
mit der Öffentlichkeit mit. In einem direkten Brief Abdullah Öcalans an
die AktivistInnen, die sich im Hungerstreik und im Todesfasten befinden,
ruft dieser dazu auf, ihre Aktion zu beenden: „Ich rufe alle
FreundInnen, die sich im Hungerstreik und im Todesfasten befinden, dazu
auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass der in
Bezug auf meine Person gerichtete Zweck eurer Aktion ihr Ziel erreicht
hat.“ Die Anwälte erklärten allerdings, dass es sich bei den nun
erlaubten Treffen mit Öcalan nicht um die Existenz einer
Verhandlungsphase handle.

In der Erklärung der Anwälte wird Öcalans Appell an die türkische
Regierung, demokratische Kräfte und politische Landschaft für eine
dringende Notwendigkeit demokratischer Verhandlungen für die Lösung der
gesellschaftlichen Fragen in der Türkei und die hierbei die Bedeutung
der Newroz-Deklaration von 2013
<http://civaka-azad.org/oecalans-historische-erklaerung-zu-newroz-2013/>
hervorgehoben.

Die Initiatorin dieser Hungerstreikaktionen Leyla Güven, sowie weitere
AktivistInnen in den türkischen Gefängnissen als auch in Straßburg
werden im Laufe des Tages Stellung beziehen.

Die Forderungen der Hungerstreikenden stehen im Kontext internationaler
Rechtsstandards, zu denen sich auch die Türkei verpflichtet hat. Daher
fordern sie weiterhin, dass die entsprechenden rechtlichen Kriterien
auch im Falle Abdullah Öcalans eingehalten werden. Wie sehr sich die
Türkei an ihre eigenen Regeln hält, wird sich in der kommenden Phase
herauskristallisieren.

*Hintergrund:*

Die aktuelle politische Polarisierung in der Türkei hängt mit dem
Demokratiedefizit zusammen. Erst in einer demokratischen Türkei wäre
auch die Lösung der kurdischen Frage möglich. Der Verlauf des
Friedensprozesses in den Jahren von 2013 bis 2015 ist hierbei
beispielhaft. Wir möchten Sie hierbei auch auf unserer Infoblatt
<http://www.civaka-azad.org/wp-content/uploads/2012/11/info5.pdf> vom
August 2013 aufmerksam machen, dass sich unter anderem mit den Fragen
beschäftigt, welche Schritte für eine Lösung der Frage getan werden
müssen und welche Rolle Europa bei einem möglichen Lösungsprozess in der
kurdischen Frage zukommt. Während dieses Verhandlungsprozesses hatten
sich die die Türkei und Öcalan auf zehn Verhandlungspunkte
<http://civaka-azad.org/offizielle-erklaerung-zum-verhandlungsbeginn-zwischen-der-tuerkei-und-der-pkk/>
die Demokratisierung der Türkei geeinigt. Doch danach kam es zu einem
Abbruch dieses Dialogs durch die Türkei mit dem die Totalisolation begann.

Für weitere Fragen stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dervis Cimen

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