[imc-presse] Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

hiermit möchten wir auf den Offenen Brief <https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-briefbr-geordnete-rueckkehr-gesetz/156602b4959eb2f8307e6a8d09fdfb11/>  zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz aufmerksam machen, welches am Montag im Innenausschuss verhandelt und anschließend im Turboverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll.

 

Wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung in Ihren Medien.

 

22 zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. auch der RAV) fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden. 

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte - so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.

 

Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

 

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden - dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben. 

 

Der offene Brief wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband und Save the Children Deutschland. 

Weitere Unterzeichner sind: 

Amnesty International

Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft

AWO Bundesverband e.V. 

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Care Deutschland und Luxemburg

Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V. 

Deutsches Kinderhilfswerk

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie

Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht

Diakonie Deutschland

Humanistische Union 

Internationaler Bund

Jesuiten Flüchtlingsdienst

KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. 

Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Neue Richtervereinigung 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. 

Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
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