[imc-presse] Newsletter IV: Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Folgenden schicken wir Ihnen unseren Newsletter IV
<http://civaka-azad.org/newsletter-iv-hungerstreik-kurdischer-aktivistinnen-und-aktivisten/>
mit aktuellen Meldungen zum Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und
Aktivisten zu:

*/Aktuelle Entwicklungen/*

Der Hungerstreik kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest
gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah
Öcalan dauert weiter an. Seit drei Tagen warten die Familienangehörige
der hungerstreikenden Gefangenen in der türkischen Hauptstadt Ankara
vergeblich auf eine positive Rückmeldung für ihre Gesprächsanfrage an
den Justizminister Abdülhamit Gül. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden des
Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği) haben die
Familienangehörigen im IHD-Zentrum eine Presseerklärung abgegeben. In
seinem Appell an die Öffentlichkeit und die politischen Verantwortlichen
erklärte Türkdoğan unter anderem: „Die Familien befinden sich seit drei
Tagen hier. Nach den Kommunalwahlen werden noch mehr Familienangehörigen
nach Ankara kommen bis das Problem gelöst ist. Das Justizministerium
muss sofort Verantwortung zur Lösung des Problems übernehmen. Die
Familien sind entschlossen und möchten nicht, dass ihre Kinder in den
Gefängnissen zu Schaden kommen. Das einzige, was in dieser Situation zu
machen ist, ist die Isolation mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“

Der Umgang des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan ist weiterhin ein
Spiegelbild für seine Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung.
Bevor die Friedensgespräche zwischen Herrn Öcalan und Vertretern des
türkischen Staates Ende Juli 2015 endgültig für beendet erklärt wurden,
setzte die AKP bereits im April 2015 auf die erneute Totalisolation
Öcalans. Auf die Isolationshaft seit dem 5. April 2015 folgte ein
umfassender Krieg des türkischen Staates in den Städten Nordkurdistans.
Nicht nur für die kurdische Bevölkerung bedeutete das Ende der
Friedensphase von 2013 bis 2015 eine Eskalation des Konflikts, jegliche
andersdenken Menschen wurden zur Zielscheibe der autoritären Regierung.

2200 Akademiker haben 2016 in der Türkei eine Petition für den Frieden
unter dem Motto: „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“
unterzeichnet, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in
den kurdischen Regionen des Landes richtete.Gut drei Jahre nach der
Veröffentlichung der Petition erreichen die Repressionen der türkischen
Behörden gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine neue
Dimension. So droht nun Prof. Dr. Füsun Üstel die Inhaftierung. Dazu
erklärt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
<https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-entsetzt-ueber-repressionen-gegen-tuerkische-wissenschaftler-scharfer-protest-gegen-bev/>,
Professor Dr. Peter-André Alt: „Der türkische Staat geht systematisch
und mit großer Härte gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor,
die als Staatsbürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch
gemacht haben.“ Insgesamt 1800 Akademikerinnen und Akademiker, darunter
auch bekannte Preisträger wie Noam Chomsky, Şeyla Benhabib, Steven
Pinker, Judith Butler und Bruce Alberts, haben in einem offenen Brief
<https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScIfHePqXwyk7LVj6NN728iM_QxexD6n0Ke80OSR_3eJqFUFw/viewform>die
Repressionen der türkischen Behörden gegen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler scharf verurteilt.

***

*/Stimmen zum Hungerstreik/*

In einem Gastbeitrag bei RT Deutsch
<https://deutsch.rt.com/meinung/86491-turkei-7000-politische-gefangene-im-hungerstreik/>kritisiert
der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, der sich dem
Hungerstreik für vier Tage symbolisch angeschlossen hat, das Schweigen
der Mainstreammedien in der Bundesrepublik und der EU zu diesem
Thema. Er appelliert an die Bundesregierung unter anderem mit folgenden
Worten: „Die nahezu bedingungslose Waffenbrüderschaft Deutschlands mit
den Herrschenden in der Türkei, die schon zum Genozid an den Armeniern
zu Beginn des letzten Jahrhunderts beigetragen hatte, muss endlich
beendet werden und ist durch eine Politik zu ersetzen, die sich an den
Menschenrechten und dem Völkerrecht orientiert!“

In einem Gespräch der Tageszeitung Jungen Welt
<https://www.jungewelt.de/artikel/351948.kurdische-bev%C3%B6lkerung-ist-seit-40-jahren-in-einem-krieg.htmlhttps:/www.german-foreign-policy.com>mit
unserem Mitarbeiter Ali Cicek geht dieser auf Kritik gegenüber dem
Hungerstreik als Protestform ein und macht darauf aufmerksam, dass der
Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen als letzter Protestakt
verstanden werden muss, da keine andere Möglichkeit mehr gesehen werde,
sich Gehör zu verschaffen. Die Türkei sei heute eine Diktatur und die
Lage für regimekritische türkische Staatsangehörige verschlimmere sich
stetig.

Heute Morgen wurde zudem eine gemeinsame Erklärung von insgesamt 20
Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE
<https://goekay-akbulut.de/2019/03/29/gemeinsame-erklaerung-von-20-bundestagsabgeordneten-zum-hungerstreik-kurdischer-aktivisten/>veröffentlicht.
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung schweigt
leider zu diesem Protest. Für sie sind offenbar die wirtschaftlichen
Beziehungen zur Türkei wichtiger als Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit. Als führendes Mitglied des Rats der Europäischen
Union könnte die Bundesregierung die Türkei dazu bewegen, den politisch
Inhaftierten eine rechtsstaatliche Behandlung zu garantieren und damit
auch die Leben der hungerstreikenden Menschen retten.“

Währenddessen dauert die Mahnwache vor dem Europaparlament in Straßburg
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/mahnwache-vor-europarat-geht-weiter-10425>seit
vergangenem Montag weiter an. Zu den Teilnehmerinnen der Aktion gehörten
gestern auch die EU-Abgeordneten Martina Anderson
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/abgeordnete-aus-irland-besucht-leyla-gueven-9659>und
Eleonora Forenza. Beide Frauen bekundeten ihre Solidarität mit den
Hungerstreikenden und kritisierten die schweigende Haltung Europas.

***

*Fazit unserer Informationswoche*

Im Rahmen unserer Informationswoche haben wir kontinuierlich politische
Entscheidungsträger, Stiftungen, die Presse und Zivilgesellschaft über
die aktuellen Entwicklungen im Rahmen des Hungerstreiks informiert. Den
Bundestagsabgeordneten und deutschen Europa-Abgeordneten wurden konkrete
Handlungsvorschläge unterbreitet.

Das Minimalziel unserer Öffentlichkeitskampagne war, dass keiner der
politisch Verantwortlichen in Deutschland letzten Endes sagen kann, er
oder sie habe nichts von dem Hungerstreik der kurdischen Aktivistinnen
und Aktivisten gewusst. Wir können abschließend erklären, dass die
Verantwortung nun bei den politischen Entscheidungsträgern liegt, etwas
für eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen
Gründen Inhaftierten zu unternehmen.

Es ist bemerkenswert, dass es zahlreiche Berichte über die anstehenden
Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März in der Medienlandschaft gibt,
die Hungerstreikenden mit ihren Forderungen jedoch keine Erwähnung
finden, wo diese mit ihren Forderungen doch auf die Chancen verweisen*,
*die Türkei wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte zurück zu führen.

Wir als Civaka Azad, dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit,
sind fest davon überzeugt, dass internationale Aufmerksamkeit und
politischer Druck die türkische Regierung dazu bewegen können, ihre
ignorante Haltung gegenüber den Forderungen der Hungerstreikenden
aufzugeben. In diesem Sinne stehen wir für Interviewanfragen mit den
Hungerstreikenden selbst oder Hintergrundgesprächen mit unseren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jederzeit zur Verfügung.

Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 015210273966 oder jederzeit
per Mail unter info at civaka-azad.org <mailto:info at civaka-azad.org>

Mit freundlichen Grüßen

Devriş Çimen

-- 
Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen. 
Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. 
Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. 
Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung: 

Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit 
IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62 
BIC: BELADEBEXXX Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. www.civaka-azad.org 
info at civaka-azad.org 
Residenzstraße 54, 13409 Berlin 
Tel.: 030/91446137
Mobil: 015210273966

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20190329/eee70b26/attachment-0001.html>